Wie wär's mit einer Abzocker-Initiative, Mr. Stronach?

Kommentar der anderen5. März 2013, 18:32
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Was würde wohl passieren, wenn eine Austro-Oppositionspartei die Forderung nach Beschränkung von Managergehältern und Boni auf ihre Agenda setzte?

Der überwältigende Sieg der Abzocker-Initiative in der Schweizer Volksabstimmung zeigt: Die Schweiz ist sozialistischer als Deutschlands Linke. Im Kanton Zürich, neben London das erfolgreichste Finanzzentrum Europas, stimmten gar 70 Prozent der Wähler für eine Begrenzung der Managergehälter. Warum geschieht dies ausgerechnet im Alpin-Zentrum des Finanzkapitalismus? Einige Antworten:

Es ist bei uns weniger bekannt, dass sich die gleiche Prozentzahl von Schweizern (knapp 70 Prozent) im März 2012 gegen längeren Urlaub aussprach. Auch die Durchschnittsarbeitszeit von 41 Stunden in der Woche wird nicht als zu hoch empfunden. Was aber beide Volksabstimmungen verbindet, ist das Gefühl, dass leistungsloses Einkommen sündig ist. Nicht nur hochverdienende Vorstände, auch Erben und ausländische Steuerflüchtlinge wie Ingvar Kamprad und Michael Schumacher werden in der Schweiz nicht hoch angesehen. Ein Grund für den Erfolg der Abzocker-Initiative bestand darin, dass die Lobbyorganisation Économie Suisse mehrere Millionen Franken für eine Kampagne gegen die Initiative eingesetzt hatte. Die Schweizer empfinden dies als Verschwendung, nicht als Beitrag zur Meinungsbildung.

Eine der Erben des Pharmakonzerns Roche ist die Baslerin Beatrice Oeri. Sie finanziert unter anderem eine dem "Freitag" abgeschaute Wochenzeitung, die "Tageswoche", und kauft mit ihren Stiftungen zahlreiche Gebäude in Basel auf. Die von ihr mit unterstützte Bodeninitiative möchte in Basel gar per Kantonsbeschluss jede Spekulation mit Grund und Boden verbieten lassen. Bereits heute ist es in kaum einer Schweizer Metropole mehr möglich, Grundstücke für Luxuswohnungsbau vorbei an Wohnungsbaugenossenschaften privat zu erwerben. Verbilligte und geförderte Wohnungen pflastern die Eidgenossenschaft von St. Gallen bis Genf. Die Mietsteigerungen werden staatlich vorgeschrieben. Da sich die Mietsteigerungen nach dem Referenzzinssatz richten, haben zahlreiche Mieter bei sinkenden Zinsen das Recht auf Mietminderung. Davon können Mieter in den Nachbarländern nur träumen.

Als erster Schweizer Kanton hat auf die Initiative der Jungsozialisten der Kanton Jura auch einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durch Volksabstimmung beschlossen Der Mindestlohn, so die cleveren Jurassen, solle 65 Prozent des mittleren Lohnes in jeder Branche betragen. Da selbst im Jura nur in wenigen Berufen weniger als 30 Franken pro Stunde verdient wird, könnte der Mindestlohn vermutlich selbst um 30 Franken liegen. Das dürfte die rund 9000 Pendler aus Frankreich freuen, die täglich über die Grenze pilgern. In Deutschland oder Österreich würde bei einer Forderung nach einem Mindestlohn von 25 Euro, der in Skandinavien und der Schweiz keineswegs ungewöhnlich ist, vermutlich der psychiatrische Notdienst gerufen. Selbst acht Euro pro Stunde gelten bei uns als völlig unnötiges Zugeständnis an die falsche Ansicht, auch Putzen, Gärtnern, Kochen, Servieren, Ausfahren, Frisieren und Altenpflege seien zu würdigende Leistungen.

Während EU-Sparkommissare in Griechenland, Spanien und Portugal Lohnsenkungen, Entlassungen und Privatisierungen predigen, während die USA ihre ohnehin minimalen Sozialleistungen und öffentlichen Güter zusammenstreichen, senden Schweizer und Skandinavier also eine ganz andere Botschaft aus: Ihr seid nur etwas wert, wenn ihr euch auch selbst Wert gebt. Ihr werdet nur dann nicht entlassen, entrechtet und kolonialisiert, wenn sich eure Feinde den Angriff nicht leisten können.

Schweizer und Skandinavier schlagen mit ihren Staatsfonds und Gesetzen den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln: Sie kaufen ihn einfach aus, indem sie ihm via Renditen- und Bonibeschränkung ausgerechnet das Mittel verwehren, das bisher seine größte Triebkraft darstellte, nämlich die Sehnsucht nach persönlichem Reichtum.

Ich behaupte: Sollte eine österreichische Partei diese Botschaften auch verbreiten, ist nicht auszuschließen, dass diese Partei wie Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle mit 25,5 Prozent stärkste Kraft im Nationalrat wird. Frank Stronach ist dann nur noch eine Fußnote - es sei denn, er und sein "Team" machten es programmatisch selbst den Schweizern nach ... (Alexander Dill, DER STANDARD, 6.3.2013)

Alexander Dill (Jg. 1959) ist Soziologe, Publizist und Vorstand des Baseler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung. Jüngste Buchveröffentlichungen: "Gemeinsam sind wir reich" (Oekom-Verlag) und "Dein Staat gehört Dir. Eine Abrechnung mit dem Wutbürgertum" (erscheint im April).

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