Peking erhöht Wehretat wieder zweistellig

5. März 2013, 18:33
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Der Posten für Polizei und innere Sicherheit wuchs in dem Haushaltsentwurf deutlich an, den Peking dem Volkskongress zur Genehmigung vorlegte

China will auch im Jahr seines Regierungswechsels die gesamtstaatlichen Militärausgaben wieder zweistellig (um 10,7 Prozent) anheben. Der in absoluten Zahlen von 740,6 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 91 Mrd. Euro) nach den USA zweithöchste Wehretat der Welt übersteigt 2013 das mit nur 7,5 Prozent eingeplante Wirtschaftswachstum des Landes. Eine starke Armee sei nötig, sagte Premier Wen Jiabao in seinem letzten Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahresversammlung des Volkskongresses, der in den kommenden zwölf Tagen eine neue Regierung für China wählt.

"Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben und eine solide Verteidigung und starke Armee aufbauen. Wir müssen die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes entschieden wahren und die friedliche Entwicklung unseres Staates garantieren", sagte Wen. Für diese Äußerung erhielt er starken Applaus des Parlaments, ebenso als er erstmals ein neues System als Erfolg seiner Regierungszeit bezeichnete: die Inbetriebnahme der Liaoning, des ersten Flugzeugträgers Chinas.

Höhe nicht im Voraus bekanntgegeben

Da sich die Gesamtausgaben der Zentralregierung um nur 8,4 Prozent erhöhen sollen, beunruhigt der überdurchschnittlich wachsende Wehretat Chinas Anrainerstaaten. Sie befürchten, dass Peking damit den Rüstungswettlauf in der Region weiter anfacht. Solche Ängste bestehen vor dem Hintergrund von Showdowns in den vergangenen Wochen, die sich Peking und Tokio mit Marinebooten und Luftwaffe in ihrem Territorialstreit um Inselgruppen im Ostchinesischen Meer lieferten. Spannungen herrschen auch zwischen Peking, Hanoi und Manila um Besitzansprüche im Südchinesischen Meer.

2012 war Chinas Etat für seine 2,3 Millionen Soldaten um 11,2 Prozent auf real ausgegebene 669,1 Milliarden Yuan (82,5 Mrd. Euro) gestiegen und hatte so erstmals die psychologische 100-Milliarden-US-Dollar-Barriere überstiegen.

Die neuen Zahlen zum Wehretat stehen in einem 70-Seiten-Entwurf, der den Abgeordneten am Dienstag zur Genehmigung vorgelegt wurde. Peking hatte die Höhe seines Verteidigungshaushalts anders als in den Vorjahren nicht vorab bekanntgegeben. Die neue Sprecherin des Parlaments und Vizeaußenministerin, Fu Ying, weigerte sich, sie vorab zu nennen. Sie verzichtete - auch anders als ihre Vorgänger - darauf, die massiven Steigerungen kleinzureden, und setzte sie auch nicht in Vergleich zur Größe Chinas und der USA, die fast fünfmal mehr für ihr Militär ausgeben. Fu Ying sagte nur, dass Chinas Wehretat Verteidigungszwecken diene, keine Bedrohung anderer Staaten darstelle und damit zu Frieden und Stabilität in der Region beitrage.

Selbstbewusstes Peking

Peking scheint sich selbstbewusst zu seinem Recht auf Aufrüstung zu bekennen, ungeachtet aller Außenwirkungen. Im neuen Haushaltsentwurf steht daher unverblümt, wozu die Ausgaben für den Wehretat 2012 verwendet wurden: um "das Leben der Truppen und ihre Ausbildung zu verbessern, das Niveau ihrer modernen Informationstechnologie zu erhöhen, ihre Hightech-Waffenausrüstung zu verstärken und ihre Fähigkeiten als moderne Armee zu verbessern". Zuletzt hat Chinas Militär eine Reihe neuer, offensiv einsetzbarer Waffensysteme vorgestellt, die es selbst entwickelt habe, von Tarnkappenbombern bis zum satellitengestützten Navigationsortungssystem Beidou.

Im neuen Haushaltsentwurf verbergen sich neben dem Militäretat auch weitere Überraschungen. Höher als das Wirtschaftswachstum sollen auch die Gesamtausgaben zur Aufrechterhaltung von Ordnung, innerer Sicherheit und Stabilität des Landes wachsen. 2012 legten sie real um 12,3 Prozent auf 707,7 Mrd. Yuan (87 Mrd. Euro) zu. 2013 sollen sie um weitere 8,7 Prozent auf 769 Mrd. Yuan wachsen (95 Mrd. Euro). Das sind vier Milliarden Euro mehr, als China insgesamt für seine Armee ausgeben will.

Am meisten Geld kosten Schulen, Universitäten und Erziehung der chinesischen Milliardenbevölkerung. 2013 soll der Etat dafür um 8,8 Prozent auf 2,303 Billionen Yuan (283 Mrd. Euro) steigen. Mit Abstand folgt dann die kostspielige Finanzierung eines flächendeckenden rudimentären Sozialnetzes und die Ausgaben für Beschäftigung. Sie sollen um 13,9 Prozent auf 1,428 Billionen Yuan (176 Mrd. Euro) steigen. Solche Kostenblöcke lassen Chinas Haushaltsdefizit 2013 auf einen neuen Rekord von 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd. Euro) anwachsen, der zur drei Vierteln beim Staat und zu einem Viertel bei den Provinzen anfallen wird, sagte Wen. Die höhere Verschuldung liege noch im sicheren Bereich. (Johnny Erling, DER STANDARD, 6.3.2013)

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    Klingendes Spiel in der Großen Halle des Volkes: Die chinesische Volksbefreiungsarmee darf sich wieder auf große Budgetsteigerungen freuen. Damit soll sie weiter modernisiert werden.

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