Bulgarien probiert es mit Rätesystem

5. März 2013, 18:00
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Die Sondierungen für eine neue Regierung sind offiziell gescheitert, Präsident Plewneliew schlägt "öffentliche Räte" vor

Rossen Plewneliew ist nun allein. Der bulgarische Präsident bekam am Dienstag wie erwartet zum dritten Mal einen Korb. Dieses Mal war es Ljutfi Mestan, der neue Chef der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), der Partei der türkischstämmigen Bulgaren. Zwei Wochen nach dem überraschenden Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Boiko Borissow liegt damit die Verantwortung für das Land in Plewneliews Händen. Der will ab 13. März ein Übergangskabinett ernennen, das zwei Monate später, am 12. Mai, vorgezogene Parlamentswahlen organisieren soll.

Bulgariens Präsident hatte diesen Schritt hinausgezögert und auf eine Verständigung der Parlamentsparteien auf eine übergangsweise amtierende, aber arbeitsfähige Koalitionsregierung gehofft, um das täglich wachsende politische Vakuum im Land zu füllen. Die Führer der drei wichtigsten Parteien - Borissow, Sozialistenchef Sergei Stanischew und Mestan - waren dazu aber nicht bereit. Alle rechnen sich bessere Chancen aus, wenn sie bei den kommenden Wahlen ohne Regierungsverantwortung antreten.

Politik des "Anti-Monopols"

Plewneliew, ein früherer populärer Infrastrukturminister der Regierung Borissow, erklärte eine Politik des "Anti-Monopols" zur Hauptaufgabe einer neuen gewählten Regierung. Die vollständige Liberalisierung vor allem des Energiebereichs sei das andere wichtige Ziel. Wegen der gemessen am Einkommen hohen Strom- und Gaspreise in Bulgarien hatten im Jänner Straßendemonstrationen begonnen, die sich ausweiteten und am 20. Februar Premier Borissow zum Rücktritt bewogen.

Einer Umfrage des Instituts Alfa Research zufolge stützen 85 Prozent der Bulgaren die Demonstrationen. Die Hälfte glaubt, die Proteste kämen aus dem Volk und mit einer gewissen Beteiligung von "Provokateuren". Politische Beobachter in Sofia sehen Versuche des offiziell unter Hausarrest stehenden früheren Vizechefs des Geheimdiensts, Alexei Petrow, und des rechtsgerichteten Europaabgeordneten und Geschäftsmanns Slawi Binew, die Protestierenden für ihre Zwecke einzuspannen.

Plewneliew wird frühestens in einer Woche das Parlament auflösen. Dem Übergangskabinett will er ein soziales Profil geben. Der Arbeitsminister und nicht wie bisher der Finanzminister soll auch die Funktion des Vizepremiers übernehmen, kündigte Plewneliew an. Gleichzeitig will der Präsident landesweit "öffentliche Räte" bilden lassen, durch die Bürger mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit erhielten. Die Formel dafür müsse freilich erst gefunden werden.

Selbstverbrennung

In Warna, der zweitgrößten Stadt des Landes, stand Bürgermeister Kiril Jordanow vor dem Aus. Sein Rücktritt wurde für Mittwoch erwartet. Vor dem Rathaus hatte sich vor zehn Tagen ein Mann verbrannt. Plamen Goranow wollte damit gegen Jordanow protestieren, dem nachgesagt wird, von der in der Hafenstadt ansässigen mächtigen Wirtschaftsgruppe TIM gesteuert zu werden. Der 36-jährige Goranow starb am Sonntag im Spital. (Markus Bernath aus Sofia, DER STANDARD, 6.3.2013)

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    Straßendemos wie hier in Sofia haben zum Sturz der bulgarischen Regierung geführt. Die Forderungen der Protestbewegung: Pensionserhöhungen, Wiederverstaatlichung, neues Wahlgesetz und direkte Demokratie.

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