Deutsche Union: Kein Herz für Homosexuelle

5. März 2013, 17:55
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CDU will doch lieber kinderreiche Familien fördern

Das Frühlingslüftchen ist schon wieder vorbei. Zehn Tage lang erweckte die CDU den Eindruck, als wolle sie die Rechte von Homosexuellen stärken. Im Gegensatz zu klassischen Ehepartnern haben diese auch in einer eingetragenen Partnerschaft (Homo-Ehe) nicht die Möglichkeit des steuerlichen Ehegatten-Splittings.

Dabei werden die Einkommen beider Partner vor der Besteuerung zusammengezählt und gesplittet. Im Vorteil sind Paare, bei denen einer sehr viel verdient, der oder die andere weniger. Das könne man doch auch Homosexuellen gestatten, hatten namhafte CDU-Politiker wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefordert.

Merkel rudert nach Kritik zurück

Doch nach einem Sturm der Entrüstung im konservativen Lager hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Idee wieder kassiert. Es bleibt also dabei: kein Splitting für Homosexuelle, auch die Adoption eines gemeinsamen Kindes wird nicht ermöglicht.

Nur die sogenannte "Sukzessivadoption" (ein Partner darf auch das angenommene Kind des anderen Partners adoptieren) wird erlaubt. Das muss die CDU auch machen, da sie vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu per Urteil gezwungen wird. Lieber als Homosexuelle will die CDU kinderreiche Familien fördern. Es gibt Überlegungen, das Ehegatten-Splitting in ein Familien-Splitting umzuwandeln. Bei diesem würden alle Familienmitglieder, also auch die Kinder, in das Splitting einbezogen.

Bei einer Familie, in der der Vater arbeitet und die Mutter sich um die drei Kinder kümmert, würde das Einkommen des Vaters also vor der Besteuerung zunächst durch fünf geteilt werden. Je mehr Kinder ein Ehepaar hat, desto mehr steuerliche Vorteile bekäme es durch das Familien-Splitting.

Probleme mit dem Geld

Das Vorhaben hat die CDU schon 2007 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. Die Umsetzung scheitert jedoch am Geld. Denn das Familien-Splitting hätte, wenn tatsächlich jedes Kind berücksichtigt wird, Einnahmenausfälle von 13 Milliarden Euro zur Folge.

In Frankreich geht man an die Angelegenheit etwas weniger großzügig als in den CDU-Plänen heran. Dort zählen die ersten beiden Kinder einer Familie nur zur Hälfte. Das bedeutet: Eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern kann das Einkommen vor der Besteuerung nur durch drei teilen, nicht durch vier. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 6.3.2013)

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