China: "Problem der Reformpolitik ist die soziale Unsicherheit"

Interview6. März 2013, 05:30
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Politologe Sandschneider erklärt, warum es der chinesischen Regierung nicht gelingt, den Inlandskonsum anzukurbeln

In Peking tagt der Volkskongress, bei dem die rund 3.000 Abgeordneten die auf dem Parteitag im November getroffenen Entscheidungen zum Machtwechsel bestätigen werden. Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, welche Probleme die Regierung zu bewältigen hat und wie sich sich Chinas Verhältnis zu seinen Nachbarn entwickeln wird.

derStandard.at: Unter dem Gespräch, das wir im November führten, entspann sich eine heftige Debatte darüber, ob der Begriff "kommunistisch" auf das chinesische Wirtschaftssystem noch zutrifft. Westlichen Medien zufolge leben bis zu ein Fünftel der Dollar-Milliardäre der Welt in China. Wie sehen Sie das?

Sandschneider: China ordnet sich als kommunistisches System mit einer regierenden kommunistischen Partei ein, und wir verwenden in solchen Fällen die Selbsteinordnung eines politischen Systems. Formal muss man allerdings alles vergessen, was in unseren Textbüchern über kommunistische Systeme steht - in solchen sollte es offiziell ja keine Millionäre geben. China betreibt eine sozialistische Marktwirtschaft, die das Land in den letzten 30 Jahren fundamental verändert hat. Im Westen hat das damals niemand vorhergesehen. Das Spannungsfeld zwischen der Selbstbezeichnung und dem, was die kommunistische Partei erreicht hat, ist hier offensichtlich.

derStandard.at: In der zehnjährigen Amtszeit Präsident Hu Jintaos hat die chinesische Wirtschaft ihr Volumen vervierfacht. 2012 wuchs sie um 7,8 Prozent, was wohl in den meisten Staaten rekordverdächtig wäre, in China aber der schlechteste Wert seit 13 Jahren war. Trifft die globale Wirtschaftskrise auch China?

Sandschneider: 2008 brachen die Exporte ein, aber der Regierung ist es mit einem gewaltigen staatlichen Investitionsprogramm gelungen, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Da China mittlerweile integraler Bestandteil der Weltwirtschaft ist, sind problematische Entwicklungen auch dort zu spüren. Umgekehrt hat der Westen natürlich Interesse an Stabilität in China, weil Wirtschaftsprobleme dort auch uns betreffen würden.

derStandard.at: In der "Süddeutschen Zeitung" verglich der Historiker Ma Yong zuletzt das Verhältnis des neuen Präsidenten Xi Jinping zur chinesischen Bevölkerung mit Bauern, die ihre Schweine mit alkoholgetränktem Trester füttern: "Lass sie schlafen und fett werden." Kann es China gelingen, den Inlandskonsum weiter anzukurbeln?

Sandschneider: Das ist bisher nicht in dem Maß gelungen, wie es sich die Pekinger Führung wünscht. Das Wirtschaftswachstum basiert nach wie vor großteils auf Exporten. Ein großes Problem der Reformpolitik ist die soziale Unsicherheit: Da Familienstrukturen nicht mehr funktionieren, andererseits aber kein soziales Netzwerk vorhanden ist, legt die chinesische Bevölkerung außergewöhnlich viel Bargeld auf die hohe Kante, um sich und ihre Angehörigen für unsichere Zeiten abzusichern.

Vom verfügbaren Barvermögen her wäre eine viel größere Steigerung des Binnenkonsums möglich, wenn in China wie bei uns Sozial-, Kranken- und Rentenversicherungssysteme funktionieren würden - in Anbetracht der Größe des Landes sicher kein leichtes Unterfangen.

derStandard.at: Die Zahl der in China als "Massen-Zwischenfälle" bezeichneten Demonstrationen ist von 1993 bis 2010 von 8.700 auf circa 90.000 gestiegen, aktuellere Zahlen liegen nicht vor ...

Sandschneider: Doch, die gibt es: Die Angaben reichen von 130.000 bis 180.000 im Jahr. Man vergisst im Westen oft, dass sich China zwar beeindruckend entwickelt hat, aber mit ebenso großen Problemen kämpft. Die Delegierten des Volkskongresses in Peking erleben das gerade am eigenen Leib: Sie müssen dicke Luft atmen. Zahlreiche Proteste richten sich gegen die Umweltverschmutzung. Erstmals verwendet die Regierung nun den Begriff "Krebsdörfer". Sie wissen genau, dass sie den sozialen Frieden nur gewährleisten können, wenn sie sich um diese Probleme kümmern.

derStandard.at: Demnächst geht in Sri Lanka der Frachtschiffhafen Hambantota in Betrieb, den China mit 1,5 Milliarden Dollar finanziert hat. Geht der Trend zu Auslandsinvestitionen weiter?

Sandschneider: Chinesische Unternehmen sind auf dem Weltmarkt immer wettbewerbsfähiger und drängen trotz des riesigen Binnenmarktes auf internationale Märkte, chinesisches Kapital sucht Renditemöglichkeiten, und viele Firmen versuchen, durch Auslandsinvestitionen Zugriff auf neue Technologien zu bekommen.

derStandard.at: Am Dienstag wurde verkündet, dass Chinas Verteidigungsausgaben 2013 um 10,7 Prozent erhöht werden sollen, mit 91 Milliarden Euro erreicht man ein Fünftel des Pentagon-Etats. Angesichts zunehmender Grenzstreitigkeiten investieren auch Chinas Nachbarn massiv in ihre Streitkräfte ...

Sandschneider: Länder, die eine derartige wirtschaftliche Leistungssteigerung erleben, wollen dies früher oder später natürlich in politischen Einfluss und militärische Macht übersetzen. Die knapp elfprozentige Steigerung ist im Vergleich zu den Budgeterhöhungen der vergangenen Jahre, die bis zu 17 Prozent gingen, vergleichsweise bescheiden. Die Sorgen der Nachbarn, aber auch der USA sind natürlich verständlich.

derStandard.at: Sehen Sie eine Gefahr für den Weltfrieden?

Sandschneider: Man darf nicht vergessen, dass China immer bereit war, sein Militär auch für außenpolitische Zwecke einzusetzen. Beispiele sind die Grenzkriege mit Indien 1962 und mit dem Vietnam 1979 oder die Grenzzwischenfälle am Ussuri 1969. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass eine immer leistungsfähigere Volksbefreiungsarmee eine Rolle spielen wird, wo immer Chinas außenpolitische Interessen militärisch bedroht werden.

Befürchtungen, dass China nun eine ausgesprochen aggressive Außenpolitik betreiben könnte, halte ich allerdings auch für überzogen. Es besteht kein Interesse, Irritationen herbeizuführen, die den innenpolitischen Wachstums- und Entwicklungsprozess gefährden könnten. China wird zwar selbstbewusst auf neue Situationen reagieren, aber nicht per se zu einem aggressiven Land werden. (Bert Eder, derStandard.at, 6.3.2013)

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    Die Delegierten beim Absingen der Nationalhymne.

  • Eberhard Sandschneider: China wird zwar selbstbewusst auf neue Situationen reagieren, aber nicht per se zu einem aggressiven Land werden.
    foto: dgap deutsche gesellschaft für auswärtige politik e.v.

    Eberhard Sandschneider: China wird zwar selbstbewusst auf neue Situationen reagieren, aber nicht per se zu einem aggressiven Land werden.

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