ORF wirbt für Fortsetzung der Gebührenrefundierung

5. März 2013, 18:28
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Filmwirtschaft würde davon profitieren - Andernfalls würden 20 Millionen für österreichische Produktionen fehlen - Kündigungen stünden im Raum - ORF-Werbeeinnahmen steigen 2013 an

Wien - Der ORF konnte seine 2,8 Prozent Werbeminus 2012 durch höhere Sonderwerbeeinnahmen praktisch ausgleichen, erklärt Finanzdirektor Richard Grasl. Insgesamt blieben diese Einnahmen "stabil". Im ersten Quartal 2013 erziele der ORF "schöne Steigerungen". Grasl präsentierte Dienstag mit ORF-Chef Alexander Wrabetz die vorläufige Bilanz für 2012. Der Termin diente insbesondere einem öffentlichen Appell an die Politik, dem ORF Gebührenbefreiungen über 2013 hinaus abzugelten. Bis laut Wrabetz' Plan 2016 oder 2017 eine Rundfunkabgabe für alle Haushalte kommt.

Gedroht wird nicht (mehr) - vielmehr setzt der ORF nun auf werbende Worte, um die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Politik von der Notwendigkeit der Fortschreibung der Gebührenrefundierung zu überzeugen. Man würde die Mittel für die österreichische Filmwirtschaft "deutlich anheben - jedenfalls in den dreistelligen Bereich", versprachen Wrabetz und  Grasl. Andernfalls würden im nächsten Jahr 20 Millionen Euro für österreichische Produktionen fehlen.

"Szenario 2"

Zehn Millionen Euro müssten im Film, zehn bei der Unterhaltung eingespart werden. Am Montag präsentierte die ORF-Geschäftsführung dem Finanzausschuss Details aus dem sogenannten "Szenario 2", also dem Sparplan, sollte die Refundierung der Gebührenbefreiungen nicht fortgesetzt werden. Bei der Pressekonferenz wollten Wrabetz und Grasl diese Details aber nicht bekannt geben - schließlich hoffe man ja noch auf die Fortsetzung der Refundierung. "Wir sind nicht nur der Meinung, dass uns die Mittel aus der Refundierung zustehen, sondern auch, dass sie bei uns gut eingesetzt sind", so Wrabetz.

Umfrage

Der ORF gab dazu auch eine Umfrage in Auftrag, rund 500 Personen wurde vom Marktforschungsinstitut market diese Frage gestellt: "Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen sind von der Rundfunkgebühr befreit. Wie auch anderen Institutionen werden dem ORF daraus entgehende Gebühren vom Staat rückerstattet, wenn der ORF Auflagen wie Unterstützung des österreichischen Films, Einsparungen im Unternehmen oder den Betrieb der Kanäle ORF III und ORF Sport plus erfüllt. Diese Mittel fließen also ausschließlich ins Programm. 2013 läuft diese Regelung aus. Soll diese Refundierung der Gebühren durch den Staat über 2013 hinaus verlängert werden, oder nicht?". Laut ORF-General Wrabetz sind 73 Prozent der Befragten dafür oder eher dafür. 

Haushaltsabgabe

Er rechne mit einer Umstellung des ORF-Finanzierungssystems (sprich der Einführung der Haushaltsabgabe) bis 2016/2017. Bis dahin wolle er die "temporäre" Finanzierung mitsamt der Refundierung sichergestellt wissen. Gespeist werden könnte die Refundierung aus jenen Mitteln, die dem Bund unter dem Titel Rundfunkgebühr zufließen. Der ORF hofft bei seinem Werben um die Haushaltsabgabe auch auf die Unterstützung der Verleger, schließlich gehe es um die Sicherung des Medienstandorts Österreich, so Grasl. Umgekehrt habe man auch Verständnis für die Forderung des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) etwa hinsichtlich einer Medienförderung im digitalen Bereich.

Sollte sich die Regierung in dieser Legislaturperiode aber doch nicht zu einer Gesetzesänderung und zur Fortführung der Refundierung durchringen können, würde dies beim ORF eine Negativspirale in Gang setzen, sind die ORF-Chefs überzeugt. Nicht nur, dass beim Programm gespart werden müsste, was wiederum einen Rückgang der Werbeumsätze zur Folge hätte, es müsste auch der bis 2016 geplante Personalabbau vorgezogen werden.

Auch Freie hätte ihr Scherflein beizutragen

Mit Handshake-Programmen und Nichtnachbesetzungen wäre dies nicht zu bewerkstelligen, das Wort "Kündigungen" wollten Wrabetz und Grasl aber bewusst nicht in den Mund nehmen. Freilich hätten dann auch die ohnehin mit prekären Verhältnissen kämpfenden Freien Mitarbeiter ihr Scherflein beizutragen. Eine Verbesserung des Honorarkatalogs schloss Wrabetz zwar nicht aus, die Arbeit für Freie würde aber weniger werden, weil man sich ja auf die Kernaufträge konzentrieren müsse.

Sparmaßnahmen

Von Sparmaßnahmen betroffen wären aber sämtliche Bereiche des ORF, nicht zuletzt auch Landesstudios, Spartenkanäle, Verwaltung und Technik. Lediglich die Information bliebe auch in Szenario 2 weitgehend verschont. Aber auch im Fall der Fortsetzung der Refundierung werde man weitere Spar- und Strukturmaßnahmen setzen müssen, betonte Wrabetz. Grasl demonstrierte per Grafik, dass man im Vergleich zu 2009 im Personalbereich bereits mehr als 60 Millionen Euro nachhaltig eingespart habe. Bei den Sachkosten hätte man ohne die gesetzten Maßnahmen 33 Millionen Euro mehr ausgegeben. (fid, DER STANDARD, 6.3.2013/APA)

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    ORF-General Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl bei der Pressekonferenz am Dienstag.

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