ACTA steht möglicherweise vor Rückkehr

5. März 2013, 14:25
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Umstrittenes Handelsabkommen könnte von Kanada und den USA wiederbelebt werden

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, könnte vor einem Revival stehen.

Aufgrund heftiger Proteste hatten die daran beteiligten Staaten und Staatenbünde letztlich auf eine Ratifizierung verzichtet. Das Europäische Parlament gab seine klare Absage im Juli 2012. Gegner hatten das Abkommen vergangenes Jahr bereits für "tot" erklärt.

Die EU gehörte zu den einstigen Unterzeichnern des Abkommens, das zu verschärften Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen hätte führen sollen. Zu den Unterzeichnern von ACTA gehören unter anderem die USA, Kanda, die EU und eine Reihe weiterer Länder.

Datenschützer und Menschenrechtler hatten das Vorhabenpaket massiv kritisiert. In Gefahr sah man die Meinungsfreiheit im Web, Experten meldeten Bedenken an und attestierten eine Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch die Verfolgung von vermuteten Urheberrechtsverstößen außerhalb des Rechtssystems.

Kanada prescht vor

Nun hat die kanadische Regierung laut Heise infolge einer Ermahnung eines US-Handelsgerichts einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung von ACTA vorgelegt. Ein Schritt, den bislang nur Japan gesetzt hat. Die Forderung aus Washington war, Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen zu erhöhen und ACTA in Form eines Gesetzes umzusetzen. Insbesondere Produktfälschungen will man an den Kragen, nationale Zollbehörden sollen künftig den Transit solcher Waren durch das eigene Land verhindern können.

Genau das beinhaltet auch die Vorlage aus Ottawa. Unlizenzierte Produkte sollen schon an der Landesgrenze schneller konfisziert und ohne Erlaubnis eines Richters zerstört werden können. In der EU verständigte man sich im Januar auf eine ähnlich geartete Verordnung. In den USA gibt es noch kein Ratifizierungsgesetz.

Rechtsexperte Michael Geist kritisiert das Vorgehen seiner Regierung in einem ausführlichen Statement unter dem Titel "Here comes ACTA". Er befürchtet, dass deren Vorstoß ACTA als ganzes wiederbeleben könnte. Auch von Seiten anderer Experten und Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation wurde bereits Besorgnis geäußert. (red, derStandard.at, 05.03.2013)

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    Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement könnte wieder ein aktuelles Thema werden.

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