Zeichen stehen auf Neuwahlen in Bulgarien

5. März 2013, 14:04
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Türkenpartei verzichtete wie erwartet auf Regierungsbildung - Nun folgt Übergangsregierung

Sofia - Der Weg für Neuwahlen in Bulgarien ist frei. Nach dem zurückgetretenen Regierungschef Boiko Borissow und den Sozialisten verzichtete am Dienstag auch die Türkenpartei DPS auf die Bildung einer neuen Regierung. Wie erwartet worde war, gab der Chef der drittstärkste Parlamentspartei, der Partei der türkischen Minderheit, Lütwi Mestan, einen entsprechenden Auftrag von Staatspräsident Rossen Plewneliew umgehend zurück.

Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und die Einsetzung einer Übergangsregierung bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Mai frei. Beobachter vermuten jedoch, dass Plewneliew dies nicht sofort tun wird, da die Demonstranten auf den Straßen die Weiterarbeit des Parlaments verlangen, um gewisse Gesetzesänderung wie etwa im Wahlgesetz durchzuführen. Der Staatspräsident hat bereits vorgezogene Parlamentswahlen für den 12. Mai angekündigt.

Borissows bürgerliche Regierung war am 20. Februar nach Massenprotesten gegen hohe Strompreise zurückgetreten. Seitdem fordert die Protestbewegung höhere Einkommen, einen Systemwechsel und neue Wahlregeln. Um die soziale Spannung zu verringern, wollen die Behörden noch im März die Strompreise um rund sieben Prozent senken.

Unterdessen nehmen auch innerhalb der Protestbewegung, die ihre Zelte in der Nähe des Parlaments aufgeschlagen hat, die Spannungen weiter zu. Die unterschiedlichen Gruppen beschuldigen sie sich gegenseitig, die Proteste zu instrumentalisieren. Die linksradikale Gruppe wirft den übrigen Protestierenden vor, Hooligans und Provokateure zu sein, die nur Konflikte suchen würden. Auf der anderen Seite wächst die Kritik an den linken Anführer, die Demonstranten lediglich für die Zwecke der Sozialisten nutzen zu wollen. (APA, 5.3.2013)

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