OGH hebt Urteil zu Grazer Hypo-Leasing teils auf

5. März 2013, 17:52
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Schadenersatz in Höhe von 25 Millionen Euro an Hypo-Steiermark-Gruppe zuerkannt

Wien - Der Wunsch des Angeklagten - "Ich möchte nur in Ruhe, mit mir in Zufriedenheit und ohne Belastung weiterleben" - ist nicht in Erfüllung gegangen. Der ehemalige Chef der steirischen Hypo Leasing muss für 4,5 Jahre ins Gefängnis, eine elektronische Fußfessel wird er nicht bekommen. Trotzdem, und auch wenn es ihm am Dienstag nicht anzusehen war, dürfte sich eine gewisse Erleichterung in Peter S. breitmachen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil des Erstrichters - acht Jahre Haft - fast halbiert.

Damit folgte der OGH dem Generalprokurator, der für Teilaufhebung des Urteils plus Rückverweisung einiger Punkte zur Neuverhandlung plädiert hatte.

Worum es in der Causa geht: Die Hypo Leasing (Mutter ist die Raiffeisen-dominierte Grazer Hypo Bank) hat in Kroatien und Bosnien ab 2002 an die 200 Mio. Euro versenkt. Die Sache flog 2005 intern auf, Geschäftsführer Peter S. wurde Ende 2005 entlassen. Als der heute 66-Jährige eine Abfertigung forderte, folgte eine Anzeige. 2011 fasste er acht Jahre wegen Untreue aus; er habe die Bonität der Kreditnehmer nicht geprüft, so eine der Begründungen.

Verjährt

In den Augen der Höchstrichter könnten Deals im Volumen von sechs Mio. Euro bereits verjährt sein; diesen Teil der Schuldsprüche haben sie daher gekippt und an die erste Instanz zurückgeschickt. Das restliche Urteil haben sie bestätigt, die Strafhöhe eben reduziert. Wobei dem Verurteilten ein Jahr gutgeschrieben wurde, weil das Verfahren " unverhältnismäßig lang gedauert hat, sodass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde", wie OGH-Richter Thomas Philipp erklärte.

In Justizkreisen geht man davon aus, dass er für die sechs Mio. Euro nicht mehr angeklagt wird. Schließlich hat S. wegen derselben Geschäfte (in einem ausgegliederten Verfahren) weitere 3,5 Jahre ausgefasst. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Hypo bekommt von S. 25 Mio. Euro Schadenersatz - dass sie viel davon sehen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Seine Familie musste schon das Gerichtsverfahren finanzieren, hatte der Beschuldigte in seinen Schlussworten wissen lassen.

Gegenoffensive

Mit selbigem belastete er, wie vor dem Erstrichter, den ehemaligen Hypobank-Aufsichtsratschef ("Er hat sich inzwischen aus seiner Verantwortung geschlichen"). 2004 habe der "von mir explizit die Weiterführung der Auslandsgeschäfte eingefordert", 2005 habe er ihn in Zagreb "die Weiterführung der Geschäfte in Kroatien vehement befürwortet und mich in meiner Arbeit bestärkt", so S. über seinen Ex-Präsidenten.

Das ist insofern interessant, als der Staatsanwalt in dieser Causa gerade gegen drei Ex-Hypobank-Chefs wegen Untreueverdachts ermittelt, das Verfahren gegen den Expräsidenten aber schon eingestellt ist. Laut Einstellungsbeschluss des OLG Graz sind nämlich bei ihm wissentlicher Befugnismissbrauch und Schädigungsvorsatz (beides braucht es für Untreue) "zu verneinen". Dass der Präsident "das Leasingengagement im Ausland durchaus forcierte" tue dem "keinen Abbruch". (Renate Graber, DER STANDARD, 6.3.2013)

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