Briten verzögern Einigung bei Bankerboni

5. März 2013, 17:53
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Die EU-Finanzminister haben den Kompromiss zur Begrenzung der Bonuszahlungen für Spitzenbanker nur "politisch gebilligt"

Die britische Regierung macht das EU-Projekt zur Einführung strenger Limits bei den Bonuszahlungen für die Topmanager in den 8200 Banken der Union schon Anfang 2014 wieder fraglich. Er könne dem von EU-Parlament, Kommission und dem irischen EU-Ratsvorsitzenden Michael Noonan erzielten Kompromiss nicht zustimmen, erklärte Finanzminister George Osborne am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

London sei zwar bereit, die Bezahlung der Banker an deren Leistung zu knüpfen, lehne aber Obergrenzen ab. Die Regelung erlaube nicht, bereits ausbezahlte Boni im Falle des Misserfolgs zurückzufordern, argumentierte Osborne. Seine Regierung habe strenge Regelungen bei Vergütungen eingeführt, würde Boni notfalls zurückfordern. Die EU-Regelung könnte das sogar untergraben.

Damit machte er sich nur wenig Freunde. In der Aussprache bekannten sich die übrigen 26 EU-Finanzminister grundsätzlich alle zum Entwurf für verstärkte Eigenmittel (CRD4), der die Bonusregelungen enthält. "Sehr breite Zustimmung" sieht Ministerin Maria Fekter. Noonan erklärte, der Spielraum für Zugeständnisse sei "sehr eng". Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier widersprach Osborne in der Sache: Jedem Land stehe es frei, von sich aus noch strengere Regeln zu ergreifen.

Begrenzung

Wie berichtet, sollen Manager maximal das Doppelte eines fixen Jahresgehalts als Bonus bekommen können, mit Zustimmung der Hauptversammlung eines Unternehmens bis zum Doppelten des Fixums. Einige Staaten wandten ein, dass sie zur Umsetzung der Richtlinie, die Spekulationsrisiken mindern soll, zwölf Monate brauchten. Die Zeit drängt, denn im April 2014 soll die neue EU-Bankenaufsicht starten. Auf der anderen Seite wollen einige Staaten wie die Niederlande schneller sein und noch schärfere Regeln einführen. Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem konterte Osborne: Er sehe "absolut keine negativen Auswirkungen" auf den Finanzsektor.

Der Luxemburger Luc Frieden betonte, Banken könnten ihren Managern zahlen, so viel sie wollten, es ginge um Risikobegrenzung. Dennoch gab es keinen Beschluss zur Einführung der Bonuslimits, obwohl die 26 Staaten London mit Zweidrittelmehrheit locker überstimmen hätten können. Osborne machte sich dabei ein ungeschriebenes Gesetz der Gemeinschaft zunutze: Wenn ein Land erklärt, dass eine Regelung seine nationalen Interessen massiv bedroht, verzichten die anderen auf eine Abstimmung.

Nun soll das Paket "in nur einigen Wochen" (Noonan) mit dem EU-Parlament fertigverhandelt werden, Konsens gesucht werden. Wie mehrfach zuvor hat der Deutsche Wolfgang Schäuble darauf gedrängt, für die Briten "Raum zu schaffen". Für den zuständigen Parlamentsausschuss erklärte der EU-Abgeordnete und Berichterstatter Othmar Karas, die Eckpunkte des Pakets seien aus seiner Sicht nicht mehr verhandelbar.

Spannend wird es bei der Zypernhilfe: Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob die EU-Richtlinien zur Geldwäsche eingehalten werden. Laut Fekter dürfte es noch im März eine Sondersitzung der Eurozone geben. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 6.3.2013)

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