Weißes Haus: Entsperren von Handys und Tablets sollte legal sein

5. März 2013, 13:20
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USA: Regierung schlägt sich nach Petition auf Seiten der Verbraucher

Das Weiße Haus hat nun eine offizielle Antwort zur Petition für die Legalisierung der SIM-Sperren-Aufhebung veröffentlicht. Die Obama-Administration schlägt sich dabei auf die Seite der Verbraucher.

Umstrittene Änderung

Per 27. Januar ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches das Aufheben der Betreiberbindung von mobilen Endgeräten unter Strafe stellt. Ein Verstoß kann im schlimmsten Falle fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von fünf Millionen Dollar nach sich ziehen.

Vorausgegangen war dem massives Lobbying Seitens großer Provider und in Folge eine Aberkennung des Ausnahmestatus von SIM-Unlocking im Rahmen des Digital Millenium Copyright Acts im Rahmen der dreijährlichen Neuevaluierung. Der DMCY verbietet das "Umgehen von technischen Maßnahmen zur Regelung des Zugangs zu urheberrechtlich geschütztem Material".

Der Protest zahlreicher Verbraucher ließ nicht lange auf sich warten. Eine entsprechende Petition auf der von der US-Regierung ins Leben gerufenen Plattform "We The People" schaffte in kürzester Zeit 114.000 Unterschriften – und damit die Hürde für eine verpflichtende, offizielle Antwort (der WebStandard berichtete).

Regierung auf Seiten der Unterzeichner

Diese wurde nun veröffentlicht. Die Regierung schlägt sich nach einer Besprechung mit mehreren Experten in dieser Frage auf die Seite der Verbraucher. "Das Weiße Haus stimmt mit den über 114.000 Unterzeichnern überein, dass es möglich sein sollte, Mobiltelefone zu entsperren, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden", so die Replik.

"Wer für sein Mobilgerät bezahlt hat und nicht durch eine Dienstleistungsvereinbarung oder eine andere Verpflichtung gebunden ist, sollte die Möglichkeit haben, es in anderen Netzen zu verwenden". Dies sei "essenziell für den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und wichtig für einen wettbewergsgeprägten Markt, der innovative Produkte und Dienstleistungen entwickelt, um die Ansprüche der Konsumenten zu erfüllen." Ebenso herausgestrichen wird die Bedeutung für den Gebrauchtmarkt.

Am Zug sind nun die Federal Communications Commission und die National Telecommunications and Information Administration im Handelsministerium.

Frage der Rechtssicherheit

Für den einzelnen Verbraucher geht es dabei um Rechtssicherheit, denn um eine konkrete Gefahr, für einen SIM-Unlock unmittelbar verklagt zu werden, wie Wired zu bedenken gibt. Providerseitig war stets betont worden, dass es in Sachen Entsperrung nicht um individuelle Kunden geht. In der Tat ist auch kein Fall bekannt, in welchem man gegen eine Privatperson vorgegangen wäre.

Die Bemühungen richten sich stattdessen gegen Firmen, die massenhaft gebrauchte Telefone aufkaufen, nach Aufheben der Netzsperre wieder in Umlauf bringen, und damit den Providern ihr Geschäft streitig machen. (red, derStandard.at, 05.03.2013)

  • In der Debatte um SIM-Entsperrung schlägt sich das weiße Haus auf die Seite der Verbraucher.
    foto: derstandard.at/pichler

    In der Debatte um SIM-Entsperrung schlägt sich das weiße Haus auf die Seite der Verbraucher.

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