Schweizer Parlament will an Wehrpflicht festhalten

5. März 2013, 12:19
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Nur wenn weiterhin alle jungen Schweizer einrücken, stünden der Armee genügend Ressourcen zur Verfügung - Nun ist das Volk am Wort

Bern - Das Schweizer Parlament will wie die Regierung an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zum geplanten Volksbegehren für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun die Bevölkerung.

Der Ständerat beschloss die Ablehnung zur "Volksinitiative" der "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSoA) am Dienstag mit 34 gegen 7 Stimmen. Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht stünden der Armee weiterhin genügend Ressourcen und ziviles Wissen zur Verfügung, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheit der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) hätte die Initiative annehmen wollen.

Der Nationalrat hatte die Initiative mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gescheitert waren in der großen Kammer auch zwei Anträge, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Ein Vorschlag sah einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst vor, der andere die Wahl zwischen Militär und zivilem Ersatzdienst.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte ihre Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" im Jänner 2012 mit knapp 107.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein Termin für das Votum steht noch nicht fest. (APA, 5.3.2013)

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    Ein Schweizer Jungsoldat beim Fußvermessen.

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