Belgiens Finanzminister hört auf

5. März 2013, 12:24
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Steven Vanackere stolpert über Umgang mit staatlicher Bank

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere tritt zurück. Das kündigte er laut belgischen Medien auf einer Pressekonferenz am Dienstag an. Vanackere, der auch Stellvertreter von Premier Elio di Rupo ist, war in den letzten Wochen im Streit mit einer Gewerkschaft über den Umgang mit der staatlichen Bank Belfius, ehemals Teil der französisch-belgischen Finanzgruppe Dexia, stark unter Druck gekommen.

Die Vorwürfe der vergangenen Wochen seien nur schwer mit der Ausübung des Amtes zu vereinbaren, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag. Wann Vanackere sein Amt niederlegt und wer ihm nachfolgen soll, war zunächst unklar.

Zwischen Vanackere und der Gewerkschaft ACW gab es Streit mit Blick auf Finanzfragen rund um die staatliche Bank Belfius - die frühere Privatkundenbank der französisch-belgischen Finanzgruppe Dexia. ACW steht der christlich-demokratischen Partei Vanackeres nahe.

Der 49-jährige Vanackere hat eine steile politische Karriere hinter sich: Nach Stationen in der Brüsseler Stadtverwaltung wurde der gelernte Jurist Außenminister und im Dezember 2011 Finanzminister.

Es wird erwartet, dass die belgische Regierung noch diesen Monat die Verhandlungen über eine Anpassung ihres Sparkurses aufnimmt. Die Wirtschaft hat sich abgeschwächt, sodass zur Erreichung der Defizitziele mehr eingespart werden muss. (APA, 5.3.2013)

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