Auch Ministerien inserieren vor Wahlen verstärkt

4. März 2013, 19:51
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Vorgehen ist in Deutschland als "unzulässige Wahlwerbung" verboten

Regieren und Inserieren scheinen in Österreich Hand in Hand zu gehen. Diesem Verdacht der Opposition ist die Rechercheplattform "Dossier" nachgegangen - und kann ihn nun mit Fakten belegen. Erhoben wurden die Anzeigen von Parteien und Ministerien in den Tageszeitungen "Heute" und "Österreich" sowie den Qualitätszeitungen DER STANDARD und "Die Presse" von 2006 bis 2009.

Interessant ist, dass in den Tagen vor der Wahl nicht nur die Zahl der von Parteien geschalteten Inserate steigt, sondern auch die der Ministerien. Die Minister nutzen ihre Werbebudgets, um sich und ihre Leistungen im Wahlkampf verstärkt zu bewerben.

Praxis in Deutschland verboten

Dieser Vorteil der Regierung ist in Deutschland verboten, das deutsche Bundesverfassungsgericht nennt das "unzulässige Wahlwerbung". In einem Urteil aus dem Jahr 1977 heißt es, ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe ohne akuten Anlass sei "eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung". In Österreich gibt es diesbezüglich nur eine Richtlinie. (nik, DER STANDARD, 5.3.2013)

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