Ägypten: Wahl soll verschoben werden

7. März 2013, 07:08
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Wahlgesetz wird überprüft - 470 Verletzte bei Zusammenstößen in Kairo und Port Said, Polizei verweigert Einsatz

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi muss einen juristischen Rückschlag hinnehmen: Das Kairoer Verwaltungsgericht kippte am Mittwoch den von ihm festgesetzten Termin für die Parlamentswahl ab Ende April und ordnete eine Überprüfung des Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht an. Unterdessen wurde der Sicherheitschef der Hafenstadt Port Said nach den anhaltenden Protesten gegen Mursis Regierung entlassen.

In einer knappen Erklärung des Präsidentenpalastes hieß es, die Entscheidung des Gerichts werde respektiert. Das gelte auch für "die Verfassung, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung". Ob Mursi gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen wird, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die einflussreichen Muslimbrüder, zu denen Mursi vor seinem Amtsantritt gehörte, versicherten ebenfalls, sich an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts halten zu wollen.

Parlament wurde aufgelöst

Mursi hatte im vergangenen Monat per Dekret als Termin für den Beginn der Parlamentswahl den 22. April angesetzt. Die Abstimmung sollte sich in vier Etappen bis in den Juni hinziehen. Die erste Sitzung des neuen Parlaments war für den 2. Juli geplant. Das Vorgängerparlament war im vergangenen Juni, nur fünf Monate nach der konstituierenden Sitzung, wieder aufgelöst worden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt.

Das ägyptische Oberhaus, das bis zur Neuwahl für die Gesetzgebung zuständig ist, hatte eine neue Version des Wahlgesetzes bereits einmal durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. Dieses hatte daraufhin nochmals mehrere Artikel beanstandet. Das von den Muslimbrüdern dominierte Oberhaus beschloss Nachbesserungen, legte das Gesetz aber nicht erneut den Verfassungsrichtern vor. Mursi setzte daraufhin den Wahltermin fest. Mehrfach erklärte er, die Parlamentswahl werde das Land zurück zur Stabilität führen.

Viele Oppositionsvertreter reagierten jedoch mit Kritik. Sie erklärten, Ägypten sei zu tief gespalten, als dass friedliche Wahlen möglich wären. Das wichtigste oppositionelle Bündnis, die Nationale Heilsfront, kündigte Ende Februar an, die Wahl zu boykottieren. Die Gruppe beklagte unter anderem, dass es keine Garantie für einen transparenten Ablauf der Wahl gebe.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bringt Mursi nun in eine schwierige Lage. Denn Ägypten steckt ohnehin schon in einer tiefen Krise. Immer wieder gibt es teils gewalttätige Proteste gegen den islamistischen Präsidenten.

Am Mittwoch gab es wie in den Tagen zuvor Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Port Said. Demonstranten warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Auch Schüsse waren zu hören, Hubschrauber überflogen den Bereich in geringer Höhe. (APA/Reuters, 6.3.2013)

 

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    Auch in Gizeh griffen Fußballfans am Mittwoch die Sicherheitskräfte an, ein Polizeiauto brannte aus.

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    Brennende Polizeiautos in Port Said.

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