Chinas Volkskongress segnet Wechsel ab

5. März 2013, 05:30
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Der letzte Akt des gigantischen Führungswechsels in Partei, Armee und Regierung Chinas beginnt

Dreieinhalb Monate nach seiner Wahl zum neuen Parteichef ist der 59-jährige Xi Jinping zum neuen starken Mann Chinas geworden. Er ist nicht nur der erste Genosse der 83 Millionen KP-Mitglieder und Oberbefehlshaber der Armee mit mehr als 2,3 Millionen Angehörigen. Xi wird jetzt in Personalunion auch zum neuen Staatspräsidenten für die 1,35-Milliarden-Bevölkerung der Volksrepublik. Zur Seite wird ihm der bisher zweithöchste Parteifunktionär des Landes, Li Keqiang (57), als neuer Premier stehen.

Diese beiden Personalentscheidungen sind auf dem großen Wahlkarussell sicher, das sich ab heute, Dienstag, in Peking dreht. Mit dem Verlesen des Rechenschaftsberichts durch Premier Wen Jiabao beginnt der letzte Akt des gigantischen Führungswechsels in Partei, Armee und Regierung. Bei dem einwöchigen 18. Parteitag im November wurde er eingeläutet. Nun folgt der zwölfeinhalb Tage dauernde Volks kongress. 2987 Abgeordnete, ein Viertel davon Frauen, verabschieden nach zehn Jahren Amtszeit das bisherige Führungstandem, Staatschef Hu Jintao (69) und Premier Wen (70), in den Ruhestand.

Die Partei entscheidet

In der Pekinger Großen Halle des Volkes werden zum Auftakt neben den Volkskongress-Abgeordneten auch die nicht wahlberechtigten 2000 Delegierten des parallel tagenden Beraterparlaments mit dabei sitzen. Der seit Chinas erster Verfassung 1954 nie reformierte, sich alljährlich wiederholende Massenauflauf der sogenannten Volksvertreter heißt im Pekinger Sprachgebrauch "liang hui", die beiden großen Versammlungen. Mit dem doppeldeutigen chinesischen Zählwort für Zwei (er) nennt der Volksmund in einem Wortspiel die parlamentarischen Großkampftage "er hui" , eine "Zusammenkunft der Dummen". Es ist die spöttische Antwort darauf, dass in China nur die Partei die Entscheidungen trifft.

Vizeaußenministerin Fu Ying, die als erste Frau einen Volkskongress präsidiert, verteidigte die Länge der Tagung mit der überfüllten Agenda. Die Abgeordneten hätten 16 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter ein halbes Dutzend Rechenschaftsberichte, Haushaltspläne, Vorschläge zur Bürokratiereform, die die 27 Ministerien und dutzende Kommissionen verschlanken soll – ihre größte Aufgabe. Sie sollen nach Parteilisten über die neuen Führer von Staat, Regierung, Parlament und Justiz abstimmen.

Sie sollen auch einen Regierungsbeschluss verabschieden, der eine der übelsten Formen chinesischer Willkürhaft beenden will. Peking will die auf Grundlage von Polizeiverordnungen noch 350 bestehenden Arbeitshaftlager (Laojiao) mit derzeit 160.000 Insassen endgültig abschaffen lassen. Als erster Schritt dazu soll niemand mehr neu in sie eingewiesen werden dürfen. Die 1957 gegründeten Haftanstalten, in die die Polizei, ohne Richter und Staatsanwalt zu fragen, Kleinkriminelle, aber auch Dissidenten und massenweise Anhänger verfolgter Religionsgruppen wie Falungong bis zu vier Jahren wegsperren konnten, hatten nie eine gesetzliche Grundlage. Sie widersprechen Chinas Verfassung.

Schweigen über Rüstung

Überraschend nannte Fu Ying diesmal nicht vorweg die Höhe des Verteidigungsbudgets. Es soll erst bei der Vorstellung des neuen Haushaltsplans bekanntgemacht werden. Bei früheren Volkskongressen wurden die Kosten der Militärausgaben, die 2012 um 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 670,3 Milliarden Yuan (rund 80 Mrd. Euro) stiegen und sie zu den zweithöchsten nach den USA machten, immer vor Beginn der Parlamentssitzung genannt.

Diesmal will Peking offenbar nicht, dass zu viel Unruhe über die erneut erwartete starke Wehr etatsteigerung die Parlamentssitzung überschattet. Die Volksrepublik ist tief in regionale Territorialkonflikte im ost- und südchinesischen Meer mit Japan, Vietnam und den Philippinen verstrickt und baut ihre Kriegsmarine und Luftwaffe offensiv aus. In den vergangenen Monaten hatte Peking dazu eine Reihe neuentwickelter teurer Waffensysteme vorgestellt. Fu Ying, einst Botschafterin in Großbritannien, versicherte dagegen, dass Pekings Verteidigungspolitik immer friedliche und defensive Ziele verfolgt habe und keine Bedrohung für andere Länder darstellt. Diese Politik habe dazu beigetragen, dass Asien sich anders als andere Regionen Frieden und Stabilität bewahren konnte. "Das ist es auch, was Asien heute so attraktiv macht." (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 5.3.2013)

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    Von einem Dach gegenüber der Großen Halle des Volkes am Pekinger Tiananmen-Platz überwachen Armeeoffiziere die Sicherheitsvorkehrungen.

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