Wahlen im Zeichen einer Frage: Wo war ihre Leistung?

Kommentar der anderen4. März 2013, 18:47
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Das Debakel der FPK und Prölls Bestätigung in Niederösterreich sind im Prinzip - von diversen Sub-Phänomenen und Nebenaspekten abgesehen - ein und derselben Wähler-Logik geschuldet: Leistung wurde belohnt, Nicht-Leistung abgestraft

Der FPÖ hat es die Stimme verschlagen. Der sonst um lautstarke Sprüche nie verlegene H.-C. Strache hat sich gerade noch ein paar Floskeln abgerungen und Mölzer hat selbige um ein paar verschwurbelte Andeutungen über eine politische Verschwörung (Stronach als eine Art Agent der "Altparteien" zwecks Schädigung der FPÖ) ergänzt. Tatsächlich haben die Freiheitlichen eine doppelte Niederlage eingefahren.

Da ist einmal der historische Absturz ihres Kärntner Filialbetriebs FPK (Verlust von zwei Dritteln ihrer Wähler), wobei man sich auch hier in den (Stroh-)Sack lügt - auch ohne das Antreten von Frank wäre die Mehrheit futsch gewesen. Das Kärntner FP-Debakel hat grosso modo drei Wurzeln: Eine überaus negative Leistungsbilanz - die FPK hat nicht nur das Geld des Landes, sondern auch jede Menge von Bundesgeldern verjubelt, ohne dafür Relevantes für das Land zu leisten. Ursache Nummer zwei: Die Arroganz der Macht, ohne auch nur den geringsten Anflug von Selbstkritik und Scham (siehe die "Hofübergabe" von einem Scheuch-Bruder auf den nächsten, die Blockade der letzten Monate und die dummdreisten Behauptungen, die FPK hätte mit den Skandalen nichts zu tun). Und last but not least die Selbstdemaskierung: Auch Haider war ein politischer Blender, nur gehört es zum Wesen eines Blenders, dass er glänzt (auch wenn der Schrott nur mit Katzengold statt mit Edelmetall ummantelt wird). Er hatte den Kärntnern den Eindruck von Bedeutsamkeit weit über die Landesgrenzen hinaus vermittelt (zwar negativer Natur, aber auch die Schurkenrolle hat ihr Faszinosum), während es seine Nachfahren nur noch zum Herumpöbeln auf Wirtshausniveau brachten.

Fast noch gefährlicher als Kärnten ist aber für Strache der Einbruch in Niederösterreich, wo immerhin fast ein Viertel der Wähler abhanden gekommen sind. Damit dürfte die Rolle als Herausforderer der Regierungsparteien im Bund auf sozusagen gleicher Augenhöhe bis auf Weiteres ein Ende gefunden haben und Strache seine Energien auf die Abwehr eines neuen populistischen Herausforderers konzentrieren müssen.

Haben sich also die Kärntner Freiheitlichen nicht zuletzt durch eine negative Leistungsbilanz ausgezeichnet, so gilt das Umgekehrte für die niederösterreichische ÖVP. In den letzten Monaten und auch in den Wahlanalysen war und ist viel vom "System Pröll" die Rede. Nun ist Pröll gewiss eine dominierende Persönlichkeit und die ÖVP in Niederösterreich eine mächtige und machtbewusste Partei - was durchaus auch Schattenseiten hat. Nur dass die Schwarzen ihre Möglichkeiten in erster Linie zur Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnten eingesetzt haben; sie haben Schulden gemacht, aber mit dem Geld zumeist eben auch Sinnvolles getan, und sie haben sich vor Verengung gehütet - ob es sich dabei um eine Vielzahl von Kooperationen mit den Nachbarn "im Osten" oder um eine offene Kulturpolitik gehandelt hat. Die Angriffe gegen die absolute Mehrheit sind nicht nur aufgrund der Schwäche der Angreifenden, der Person Erwin und einer gekonnten Wahlkampfführung der ÖVP gescheitert, sondern in erster Linie an der politischen Substanz. Gewiss, die Volkspartei hat Stimmen insbesondere an Frank verloren, nur in Summe weniger als SPÖ und FPÖ.

Womit wir bei einem weiteren Aspekt der beiden Wahlen wären. Die Wähler haben Leistung auch andernorts belohnt: die Grünen konnten den Wählerzuspruch in Kärnten trotz ungünstiger struktureller Rahmenbedingungen mehr als verdoppeln - ihr Widerstand gegen das Kärntner System und ihre Leistungen für die Aufklärung der Affären wurden belohnt; bei der Kärntner ÖVP wurde die Einsicht in früheres Fehlverhalten und der radikale politische wie personelle Schnitt honoriert.

Die SPÖ im südlichsten Bundesland hat Vorschusslorbeeren bekommen; sie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie sie zu Recht bekommen hat. Keine Hoffnungen haben die Wähler hingegen mit der Sozialdemokratie in Niederösterreich verbunden. Sie hat sich das selbst zuzuschreiben. Nicht nur, dass die Partei nach den verlorenen Wahlen von 2008 einen der Hauptverantwortlichen für die Niederlage, den Landesparteisekretär, mit der Position des Parteiobmannes belohnt hat; sie hat auch jede Menge an Zeit und Energie auf innerparteiliche Abrechnungen und Grabenkämpfe verschwendet und solcherart Wähler vertrieben, anstatt sich zu bemühen, sie zu gewinnen.

Die Grünen haben zwar nicht verloren, aber auch nur wenig dazugewonnen, was - vom Sonderfall Kärnten einmal abgesehen - den Befund einer faktischen Stagnation in den letzten Jahren weiter bestätigt. Wobei sie in Niederösterreich, wo ihre Hoffnungsgebiete und Stärken vor allem im Gürtel um Wien liegen, vielleicht mit einem speziellen Handicap zu kämpfen haben - man tut sich halt schwer, die eigenen hehren Prinzipien glaubwürdig zu verkaufen, wenn die Parteifreund(innen) in nächster Nähe ungeniert demonstrieren, wie schnell man diese (Stichwort Bürgerbeteiligung in der Bundeshauptstadt) beerdigt, wenn sie einem nicht mehr in den politischen Kram passen. (Peter A. Ulram, DER STANDARD, 5.3.2013)

Peter A. Ulram ist Geschäftsführer der Ecoquest Market Research und Consulting GmbH und Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

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