Verfassungsklage gegen Klaus: Verpatzter Abschied

Kommentar4. März 2013, 18:27
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Als Politiker, der nicht gern die zweite Geige spielt, reizte der Herr auf dem Hradschin seine Kompetenzen immer wieder bis zum Äußersten aus

Die Rache der Geschichte ist unberechenbar. Den tschechischen Präsidenten Václav Klaus hat sie drei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit in Form einer Hochverratsklage vor dem Verfassungsgericht ereilt. Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt: Dem Mann, der von manchen Landsleuten teils bewundernd, teils kritisch "das arrogante Genie" genannt wird, haftet nun der Makel an, als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes vor die Höchstrichter gezerrt worden zu sein.

Wie immer der Fall endet - die Klage hat ihre Logik. Als Politiker, der nicht gern die zweite Geige spielt, reizte der Herr auf dem Hradschin seine Kompetenzen immer wieder bis zum Äußersten aus. Das Fass zum Überlaufen brachte er mit seiner letzten Neujahrsamnestie. Damit wurden unter anderem laufende Betrugs- und Korruptionsverfahren niedergeschlagen. Viele davon reichen in die Zeit zurück, als Klaus' Demokratische Bürgerpartei sich mit den regierenden Sozialdemokraten durch den sogenannten Oppositionsvertrag das Land praktisch aufteilte - quasi ein nationaler Masterplan für allumfassende Korruption.

Chef der von Klaus geduldeten Minderheitsregierung war damals ein gewisser Miloš Zeman. Der folgt, von Klaus den Wählern wärmstens empfohlen, diesem am kommenden Freitag als Präsident nach. Trifft die Unschuldsvermutung doch nicht zu, könnte er Gelegenheit haben, sich bei seinem Vorgänger mit einer Amnestie zu bedanken. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 5.3.2013)

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