Die Sorgen der Parteien nach den Wahlen

4. März 2013, 18:23
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BZÖ: Neue Hoffnung für das Weiterbestehen des Bündnisses

Die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich erfolgte 2005 auf Initiative des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider, der die konstruktiven Kräfte des freiheitlichen Lagers bündeln und in der Koalition auf Bundesebene halten wollte.

Als Faustpfand brachte er seine eigene Kärntner FPÖ-Landesgruppe ein: Sie hatte zwar mehrfach (in Knittelfeld 2002 und bei der EU-Wahl 2004) Unruhe in die Partei gebracht, doch Haider hatte eine starke einigende Kraft. Das BZÖ schaffte 2006 knapp den Einzug ins Parlament, weil es in Kärnten 25,9 Prozent der Stimmen erreichte, was sich auf den Bundesschnitt durchschlug und beim Überspringen der Vier-Prozent-Hürde half. 2008 erreichte das BZÖ in Kärnten sogar 38,5 Prozent. Mit den 19. 999 Stimmen vom Sonntag versucht das Team um Josef Bucher nun bundesweit Stimmung zu machen. Ein Nationalratsgrundmandat ist auch in Kärnten außer Reichweite. (cs)


FPÖ: Straches Sorgen seit Sonntag

All die Bierzelt-Auftritte und Clubbing-Besuche, all die Volksnähe und Social- Media-Präsenz rund um die Uhr scheinen mit einem Schlag zunichte: Heinz-Christian Strache, 43, FPÖ-Obmann und bisher selbsternannter Kanzlerkandidat, musste am Sonntag mitansehen, wie in Niederösterreich von der FPÖ 20.000 Wähler, in Kärnten von der FPK 27. 000 Wähler zur Neo-Partei eines 80-Jährigen überliefen - der sich am Abend lieber früh zur Ruhe begab, anstatt zu feiern.

Doch seit dem 3. März hat Strache nicht nur mit Frank Stronach - programmatisch die zornige, ältere Ausgabe seiner selbst - ein Problem, sondern auch mit der korruptionsanfälligen Truppe im Süden. Angesichts des größten Wahldebakels der Zweiten Republik - mit fast 28 Prozent minus für Dörfler, die Brüder Scheuch & Co. - ging auch Straches Anspruch flöten, mit den Blauen jene Partei zu stellen, die Machtmissbrauch nie und nimmer duldet.

Keine 18 Prozent mehr in Kärnten, keine acht Prozent in Niederösterreich, dazu der milliardenschwere Volkstribun und der orange Zwerg, die im selben Wählerteich fischen - angesichts dieser Lage muss sich der FPÖ-Chef für die Nationalratswahl dringend mehr einfallen lassen als Anti-EU-Parolen und starke Sprüche gegen die Oberen, denn die haben Stronach und das BZÖ auch drauf.

An seine Fangemeinde twitterte Strache schon etwas desperat: "Alles im Leben hat und ergibt einen Sinn!" Und mahnend in Richtung der eigenen Reihen: "Dort, wo es Korruptionsanklagen gibt, müssen auch die Konsequenzen durch Rücktritt gezogen werden." Im realen Leben drängte der Parteichef auf raschen Personalwechsel, konkret an der Kärntner Spitze, und einen "Wiedervereinigungs-Parteitag", bei dem die FPK wieder zur Gänze in der Bundespartei aufgehen soll.

Ob das reicht? Politische Auguren befürchten einen Anti-Ausländer-Wahlkampf der Sonderklasse, denn einen solchen wird der Austrokanadier - bei aller Renitenz - wohl nicht liefern. (nw)


Grüne: Ganze Kraft gegen Korruption

Grüne bleiben Thema treu und hoffen auf die Erstwähler Vor vier Jahren mühten sich die Kärntner Grünen noch ab, wieder ins Landesparlament zu kommen, jetzt schafft es die Landesgruppe, das Ergebnis mehr als zu verdoppeln - und gewinnt einen Regierungssitz noch dazu. Für die Bundespartei hat die Kärntner Landeswahl vor allem eines bewiesen: Das Thema "Korruption" zieht. War der Slogan "Saubere Umwelt - saubere Politik", schon bei diesen Landeswahlen die Kernbotschaften, wird er spätestens bei der Wahl in Salzburg im Mai und dann auch bei der Bundwahl in ähnlicher Form wieder massiv auftauchen. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner hält die Frage der politischen Kultur generell für einen "wesentlichen Bestandteil" der kommenden Wahlen.

Für zusätzlichen Schwung soll das Antikorruptionsvolksbegehren sorgen, das mehr oder weniger auf dem Weg ist. Noch werden die notwendigen Stimmen dafür gesammelt, die Hürde wird aber sicherlich genommen. Der Andrang sei groß, versichert Wallner. Für Politikberater Thomas Hofer ist das Begehren ein "taugliches Mittel zur Zwischenmobilisierung" - vor allem bei einem fast monothematischen Wahlkampf. Hofer: "Man bringt nicht 27 verschiedene Themen, sondern nur wenige, und die zieht man dann durch." Eine "klare Message" nennt er das.

Positives kann auch aus der niederösterreichischen Wahl für den Bund abgelesen werden. So konnten die Grünen dort vor allem junge Wähler ansprechen. Das Ziel für die kommende Nationalratswahl lautet: Nummer eins bei den Erstwählern werden.

Hoffnung machen auch die Detailergebnisse aus dem Wiener Umland. Dort konnte die Landespartei trotz eines lauen Wahlkampfes zulegen. In den Städten Baden, Klosterneuburg und Mödling gelang es ihr sogar Nummer zwei zu werden. Politikberater Hofer sieht gerade in dieser Region noch " viel Potenzial, das abgerufen werden kann". Sein Rat: "Hier müsste mehr in die Zielgruppenkommunikation investiert werden." (pm)


ÖVP: Rückenwind für Spindelegger

Die 494.855 Wähler, die in Niederösterreich die absolute Mehrheit von Erwin Pröll gesichert haben: Das sind zwar in konkreten Zahlen 55.000 weniger, als die ÖVP noch vor fünf Jahren mobilisieren konnte - aber es ist doch eine für die Bundes-ÖVP beruhigende Größe. Dazu kommen noch einmal 43.823 Wähler, die die ÖVP in Kärnten binden konnte - sie sind vor allem deshalb wichtig im schwarzen Kalkül, weil die Volkspartei in Kärnten rechnen musste, für die Skandale der vergangenen Jahre abgestraft zu werden.

Dass diese Strafe milder ausgefallen ist als befürchtet, deutet darauf hin, dass die Landespartei ein Erneuerungssignal aussenden konnte.

Die insgesamt mehr als eine halbe Million Wähler, die am Sonntag die ÖVP gewählt haben, sind aber nicht automatisch auch für die Bundespartei zu gewinnen, wenn sich diese im Herbst der Nationalratswahl stellt. Gerade in der ÖVP versteht man die Regel, dass die Wähler die Landes- und Bundeswahlen gut auseinanderhalten können.

Beispiel Niederösterreich: Dort hat die ÖVP mit Erwin Pröll im Frühjahr 2008 bei der Landtagswahl die legendären 54 Prozent erreicht - ein halbes Jahr später bekam sie bei der Nationalratswahl (regionaler Spitzenkandidat war Neffe Josef Pröll) niederösterreichweit nur 32,2 Prozent.

Bundesparteiobmann Michael Spindelegger spürt dennoch Rückenwind: Mit der Installierung des kulturaffinen und außenpolitisch erfahrenen Wolfgang Waldner in Kärnten hat er ein Signal der Öffnung gesetzt - Waldners Erfolg ist auch ein Ausweis dafür, dass man dem ÖVP-Bundesparteiobmann Personalkompetenz zutrauen kann.

In Niederösterreich wiederum kann Spindelegger verlangen, dass die Landespartei, die ihn nach oben befördert hat, im Wahlkampf mehr Engagement zeigt, als sie das im Nationalratswahlkampf 2008 an den Tag gelegt hat. Nur dann könnte die Bundes-ÖVP den Rückenwind nützen. (cs)


SPÖ: Wackelige Dominanz der Sozialdemokraten

Auf der politischen Landkarte ist die SPÖ so stark wie nie. Nach der Machtübernahme in Kärnten wird sie fünf Landeshauptleute stellen - eine Premiere in der Geschichte der Republik. Doch die Genossen wissen auch: Nach den nächsten Landtagswahlen kann das Übergewicht rasch wieder verspielt sein.

In Tirol ist der Sieg außer Reichweite; die Landesroten kämpfen, um bei der Wahl im April überhaupt in den Top Drei zu bleiben. Auch der Mai verheißt keine Wonnen: Nach dem Finanzskandal droht der SPÖ in Salzburg die Abwahl - und selbst wenn Landeshauptfrau Gabi Burgstaller dank schlapper Rivalen ihren Job rettet, ist mit keinem Ergebnis zu rechnen, das der Partei einen Schub für die im September geplante Nationalratswahl verleiht.

Auch ihr Kärntner Comeback verdanken die Sozialdemokraten nicht zuletzt der kriselnden Konkurrenz, in dem Fall der im Skandalsumpf versunkenen FPK. Die eigenen Schwächen zeigten sich selbst in der Stunde des Triumphs: Entgegen der rund um die vergeigte Wehrpflichtvolksbefragung entfalteten Propaganda schneidet die SPÖ bei jungen Wählern chronisch schlecht ab.

Der Nimbus der zukunftsträchtigen Reformpartei wird sich auch in den restlichen Monaten der Legislaturperiode nur schwer erobern lassen. Je näher die Wahl rückt, desto stärker droht die Wadlbeißerei in der Koalition überhandzunehmen. Mit großen Würfen ist da noch weniger zu rechnen als schon die vier Jahre zuvor.

Für die SPÖ sprechen die stabile Poleposition in den Umfragen und das wahlkämpferische Talent Werner Faymanns. Im politischen Infight entwickelt der Kanzler mehr Qualitäten, als er sich selbst zuzutrauen scheint - und Gigant steht auf ÖVP-Seite auch keiner. Allerdings ist das Faymann'sche Leibthema etwas abgegriffen: Wenn der SPÖ-Chef nun wieder soziale Gerechtigkeit in Form von Reichensteuern fordert, werden sich die Wähler vielleicht fragen, was er die letzten fünf Jahre getan hat. (jo, DER STANDARD, 5.3.2013)

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