Die Mehrheit will kein Mehrheitswahlrecht

4. März 2013, 18:12
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SPÖ und ÖVP können neues Vorzugsstimmenmodell für Nationalratswahl beschließen

Absolute Mehrheit, wie er sie hat, wird es bei der Nationalratswahl sowieso keine geben. Aber auch ein Mehrheitswahlrecht, für das sich Erwin Pröll im STANDARD-Gespräch starkmacht, hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Denn das ist ein Punkt, auf den sich alle fünf Parteien im Parlament geeinigt haben: Sie wollen das bestehende Verhältniswahlrecht beibehalten.

Dennoch könnte auf Bundesebene 2013 nach einem geänderten Wahlrecht gewählt werden, wenn die Regierungsparteien jene Details zur Änderung der Nationalratswahlordnung beschließen, für die ihre einfache Mehrheit im Nationalrat reicht. Das betrifft vor allem den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts durch eine Änderung bei den Vorzugsstimmen.

Ein entsprechender Initiativantrag von SPÖ und ÖVP wurde im Jänner bereits einer "Ersten Lesung" im Parlament unterzogen. Demnach soll die Aufwertung der Vorzugsstimmen so gelingen: Wer auf Bundesebene mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen auf sich vereint, soll - analog zur EU-Wahl - auf der Liste vorrücken können. Auf Landesebene würden zehn Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erreichten Parteistimmen erforderlich sein, im regionalen Wahlkreis künftig 14 statt bisher 16,6 Prozent der Parteistimmen.

Warum diese unterschiedlichen Werte? Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, erklärt es im Standard-Gespräch an einem Beispiel, das die Realisierungschancen für Kandidaten illustriert: Angenommen eine Partei bekommt bei der Nationalratswahl eine Million Stimmen, dann macht es einen großen Unterschied, ob jemand 70.000 (sieben Prozent) oder 140.000 (14 Prozent) Vorzugsstimmen braucht, um vorgereiht zu werden. Dagegen seien auf Regionalebene Vorzugsstimmen durch die Nähe zu den Wählern leichter zu organisieren.

Die Grünen sind übrigens dafür, dass generell zehn Prozent der Parteistimmen ausreichen sollen, um auf der Kandidatenliste einen Sprung nach vorn zu machen. Und was bringt so eine Stärkung der Vorzugsstimmen? Wahlrechtsexperte Zögernitz sieht zwei Vorteile: "Mehr Bürgernähe und die Wahlbeteiligung kann erhöht werden, weil die 'Fans' der Mandatare zur Wahl gehen."

Laut dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die die Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform leitet, wird sich der Innenausschuss am 13. März mit der Wahlrechtsreform befassen. Ein Beschluss im Plenum wäre so noch in der Sitzung Ende März oder im April möglich.

Gesplittete Zuneigung

Wie viele Stimmen die ÖVP in Niederösterreich von anderen Parteien gekapert hat, weil Wähler geteilte Zuneigungsbekundungen ausgedrückt haben und zum Beispiel bei der SPÖ, aber auch bei Landeshauptmann Pröll ein Kreuz gemacht haben, bleibt übrigens ein Geheimnis. Denn, wie Politikwissenschafter Peter Filzmaier bedauert, es "werden zwar Personen- und Parteistimmen gezählt, welche davon als 'split-ticket voting', also für eine Person und eine andere Partei als deren Liste, abgegeben wurden, aber leider nicht". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 5.3.2013)

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