Pühringer: "Gibt keine rechten Elemente bei der Exekutive"

4. März 2013, 20:54
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Neonazi-Netzwerk "Objekt 21": Landessicherheitsrat tagt im Frühling erneut

Linz - Über Maßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe in Oberösterreich ist offensichtlich auf politischer Ebene noch nicht genug diskutiert worden. Zum wiederholten Male endete nämlich am Montag ein sogenannter Landesicherheitsrat - ein gemeinsames Gremium von Landespolitik und Sicherheitsbehörden - zur Causa prima ohne ein konkretes Ergebnis. Einzig ein neuer Gesprächstermin wurde für "Ende April oder Mai" vereinbart.

Am Montag stand vor allem das Ende Jänner von der Polizei ausgehobene rechtsextreme und kriminelle Netzwerk "Objekt 21" im Mittelpunkt des Sicherheitsgipfels. Der Verein "Objekt 21" umfasste rund 200 Mitglieder, die allesamt der oberösterreichischen rechtsradikalen Szene zuzuordnen waren. Das Hauptquartier der Gruppe war ein Haus in Desselbrunn im Bezirk Vöcklabruck - DER STANDARD berichtete.

Reger Handel mit Schusswaffen, Kriegsmaterial und Munition

Den führenden Köpfen wird ein reger Handel mit teils verbotenen Schusswaffen, Kriegsmaterial und Munition vorgeworfen. Dazu kommen Raubüberfälle, Einbrüche und Brandanschläge im Rotlichtmilieu. Sechs Verdächtige befinden sich in U-Haft. Das Auffliegen von "Objekt 21" entfachte aber auch eine Debatte über zu lasche Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Denn dass das Haus in Desselbrunn Treffpunkt der rechten Szene war, sei spätestens seit 2010 bekannt gewesen, kritisieren NGOs. Hinzu kommen Vorwürfe, dass zumindest zwei Verfassungsschützer selbst in rechten Kreisen verkehren sollen.

All diesen Vorwürfen stellte sich am Montag Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Offensichtlich zur Zufriedenheit des politischen Gegenübers. "Es waren zwei Stunden in vollkommener Offenheit. Und es wurde klar, dass die Polizei eine gute Arbeit gemacht hat. Ebenso wurde zweifelsfrei dargelegt, dass es keine rechten Elemente bei der Exekutive gibt", stellte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nach dem Sicherheitsgipfel fest.

Erfolge der Polizei dürften nicht dazu führen, "dass wir als Nazi-Land punziert werden". Man könne "eben nicht verhindern, dass auch in einer Demokratie eine Eiterbeule aufbricht - aber wir können was dagegen tun." Was genau, wird man beim nächsten Sicherheitsrat im Frühling gemeinsam mit Vertretern der Staatsanwaltschaft und des bayerischen Innenministeriums zu erörtern. (mro, DER STANDARD, 5.3.2013)

  • Ein Teil des Waffenlagers im Neonazi-Treff "Objekt 21".

    Ein Teil des Waffenlagers im Neonazi-Treff "Objekt 21".

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