Kaiser: "Die große Täuschung ist aufgeflogen"

Interview4. März 2013, 17:56
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Der Kärntner Wahlsieger Peter Kaiser (SPÖ) will ein Regierungsprogramm mit einem "roten Faden". Mit der FPK sei eine Koalition ausgeschlossen, eine Überschreitung der fixierten Wahlkampfkosten will er sanktionieren

STANDARD: Heute am Tag nach Ihrem Wahlsieg schon gelaufen?

Kaiser: Eigentlich wollte ich am Hometrainer fahren. Dann hat mein Sohn gesagt: "Papa, du bist ein cooler Typ." Dann hab ich ihm geantwortet: " So, und der coole Typ geht jetzt mit dir laufen." Wir mussten zehnmal stehenbleiben, so viele Leute wollten gratulieren.

STANDARD:Der politische Marathon hat für Sie und die SPÖ 24 Jahre gedauert. Wie erleben Sie jetzt als Sieger diesen Zieleinlauf?

Kaiser: Mit tiefer Dankbarkeit, Demut und dem Wissen, dass viele Stimmen ein Vertrauensvorschuss sind und manche nur geliehen.

STANDARD:Auch Sie hatten es als Linker in Ihrer Partei nicht leicht. Empfinden Sie jetzt Genugtuung?

Kaiser: Es ist ein Erfolg vieler und vor allem einer Partei, die wieder zu sich und zu ihrer Politik gefunden und persönliche Interessen hintangestellt hat.

STANDARD: Rot-Grün würde sich für eine Koalition ausgehen, Rot-Schwarz auch - wären die Grünen eine Wunschoption?

Kaiser: Ich werde zuerst mit allen Parteiobmännern reden, dann mit den Parteien - auch mit der FPK. Es geht um ein breit angelegtes Regierungsprogramm für Kärnten, und wir werden schauen, wer da mitgehen kann. Es wird auf jeden Fall einen roten Faden haben.

STANDARD: Warum keine Zusammenarbeit mit der FPK?

Kaiser: Die FPK ist das Symbol für ein System, das abgewählt wurde. Der neue FPK-Chef Christian Ragger ist wirklich kein Signal einer blauen Katharsis.

STANDARD: Warum wurde die FPK derart hart abgestraft?

Kaiser: Es war sachpolitisches Versagen, gepaart mit Korruption, Skandalen und Machtarroganz. In Kärnten hat man sich nicht ungern einer großen Täuschung hingegeben - auch gewisse Kreise der Sozialdemokratie. Die FPK war Verursacher dieser Täuschung. Jetzt ist diese Täuschung aufgeflogen, und die Bevölkerung hat einen wichtigen Schritt gesetzt - man hat sich ent-täuscht.

STANDARD: Welches erste Signal werden Sie der Kärntner Bevölkerung diesbezüglich geben?

Kaiser: Ich möchte die Parteienförderung etwas zurücknehmen. Und ich werde mit Argusaugen überprüfen, ob die Wahlkampfkostenbeschränkung, die wir mit ÖVP und Grünen beschlossen haben, auch wirklich eingehalten wurde. Wenn nicht, droht der Entzug der Parteienförderung für ein Jahr.

STANDARD: Gilt das auch für das FPK, das Unsummen im Wahlkampf ausgegeben hat?

Kaiser: Das gilt auch für die FPK.

STANDARD: Was sind Ihre Koalitionsbedingungen?

Kaiser: Ich möchte den Pflegeregress abschaffen. Das wird eine Conditio sine qua non für die Koalitionsverhandlungen. Ich freue mich, dass auch andere Parteien wie etwa das BZÖ das aufgegriffen haben. Ebenso die Abschaffung des Proporzes und die Budgethoheit für den Landtag. Es darf auch eine Minderheit den Willen einer Mehrheit nicht blockieren, wie die FPK mit ihrem zwölfmaligen Auszug aus dem Landtag gezeigt hat, oder der monokratische Verkauf der Kelag-Aktien durch das Regierungsmitglied Harald Dobernig.

STANDARD: Sie wollen ja auch die Mieten und die Strompreise senken. Wie soll das gehen?

Kaiser: Wir wollen versuchen, die Wohnbaudarlehen zu verlängern, um damit die Mieten zu senken. Die Kelag sollte in Kärnten der billigste Stromanbieter sein. Das könnte etwa über eine geringere Dividende finanziert werden. Wohnen und Energie sind menschliche Grundbedürfnisse, da muss man auch die Konzerne bei ihrer Verantwortung nehmen. Und ich möchte mich dem Kärntner Triple-A widmen: Abwanderung, Armut und Arbeitslosigkeit. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 5.3.2013)

Peter Kaiser (54) legte eine klassische Parteikarriere vom Juso bis zum Landeshauptmann hin. Er kam 1989 in den Landtag, wurde 2005 Klubobmann und 2010 Obmann der Kärntner SPÖ.

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    Peter Kaiser hat als Wahlsieger alle Trümpfe in der Hand.

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