Thein Sein: Keine Unterdrückung in Burma

4. März 2013, 17:43
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Staatspräsident auf Besuch in Wien - NGOs warnen vor Rückfall in alte Diktaturzeiten

Wien - Der Präsident bekam das volle Programm: am Sonntag den Stephansdom, die Besichtigungen immerhin zweier Wasserkraftwerke und am Abend einen Heurigenbesuch. Am Montag dann empfing Bundespräsident Heinz Fischer seinen Amtskollegen Thein Sein, einen Exgeneral, mit vollen militärischen Ehren in der Hofburg.

Es war der erste Besuch eines Staatsoberhauptes aus Myanmar in Österreich in den 60-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Thein Sein reiste aus Finnland an und machte auf dem Weg nach Brüssel in Österreich Station. Montagnachmittag traf er auch auf Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der ihm vor sechs Wochen in Naypyidaw Fischers Einladung in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation überbracht hatte.

Nach dem Rücktritt der Militärjunta, der Öffnung vor etwas mehr als zwei Jahren sowie der Suspendierung der EU- und US-Sanktionen erhoffen sich viele einen wahren Goldrausch in dem Land am Golf von Bengalen. Viele große Projekte werden aber bereits vom Langzeitpartner China abgewickelt. Peking hält sich dabei an die auch nach der zarten Demokratisierung allmächtigen Militärs, die weiterhin wichtige Regierungsämter besetzen, 80 Prozent der Parlamentsmandate kontrollieren und sich auf eine 2008 für sie maßgeschneiderte Verfassung berufen können.

In Wien wollte sich Thein Sein die Öffnung nicht schlechtreden lassen und lud alle Zweifler nach Myanmar ein: "Wir haben nicht viel Erfahrung mit der Demokratisierung. Aber bitte, kommen Sie doch selbst und machen Sie sich ein Bild." Die ethnischen Konflikte - in dem Land gibt es 135 Ethnien und seit 1948 andauernde bewaffnete Auseinandersetzungen - würden zu lösen versucht. Berichte über die Unterdrückung von Minderheiten durch die 70-Prozent-Mehrheitsbevölkerung der Birmanen entsprächen nicht den Tatsachen. In zehn von elf Konflikten gebe es Waffenstillstand.

Allerdings dringen immer wieder auch andere Nachrichten aus Myanmar an die Öffentlichkeit: Mit Rebellen des Kachin-Volkes kam es zuletzt zu Kämpfen, die muslimischen Rohingya gelten gar nicht als Minorität und werden zwischen Bangladesh und Myanmar hin- und hergeschoben.

Zuletzt warnte das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten Myanmar vor dem Rückfall in alte Zeiten. Ein Gesetzentwurf für ein neues Presserecht drohe die jüngst erreichten Freiheiten zu unterminieren. Der Entwurf sieht ein Verbot der Berichterstattung über bestimmte Themen vor. Kritik an der neuen Verfassung etwa sei tabu. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 5.3.2013)

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    Militärische Ehren für Ex-General Thein Sein in Wien.

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