Tschechischer Senat billigt Hochverratsklage gegen Klaus

4. März 2013, 16:58
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Verfahren vor Verfassungsgericht wegen umstrittener Gefangenenamnestie

Prag - Der tschechische Senat hat am Montag eine Klage gegen den scheidenden Staatspräsidenten Vaclav Klaus gebilligt, in der ihm Hochverrat vorgeworfen wird. Der Grund ist vor allem seine umstrittene Neujahrsamnestie für Gefangene. Nach Medienangaben haben 38 Senatoren für die Klage gestimmt, 30 waren dagegen.

Die außerordentliche Senatssitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Es handelt sich um die erste Klage gegen einen Staatschef in der tschechischen Geschichte. Nun muss sich vorrangig der Verfassungsgerichtshof mit der Klage befassen. Sollte der Präsident für schuldig befunden werden, verliert er damit sein Amt.

Pensionsverlust droht

Zwar bleibt Klaus ohnehin nur bis Donnerstag Staatspräsident, weil seine zweite und letzte fünfjährige Amtszeit an diesem Tag zu Ende geht. Am Freitag übernimmt dann der frühere Regierungschef Milos Zeman das höchste Staatsamt. Das Verfahren soll aber auch danach weitergehen. Klaus droht neben dem Reputationsverlust auch ein Verlust seines Pensionsanspruchs.

Einer der Initiatoren der Klage, in der Klaus unter anderem Zögern bei der Ratifizierung einiger Verträge sowie bei der Ernennung von Richtern vorgeworfen wird, ist der Senator und Vizechef der oppositionellen Sozialisten, Jiri Dienstbier. Dieser erklärte, er werde die Klage noch am Montag beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

73.000 unterzeichneten Petition gegen Klaus

Zuvor war eine Petition im Umlauf gewesen, deren Unterzeichner eine Anklage von Klaus gefordert hatten. Über 73.000 Tschechen unterzeichneten sie inzwischen. Hinter der Petition stehen mehrere Bürgerinitiativen und Prominente. Sie gehen davon aus, dass Klaus "Hochverrat" begangen habe, weil er mit seiner Amnestie vor allem die Strafverfolgung einer ganzen Reihe von Personen, die in verschiedene Betrugs- und Korruptionsaffären in den 1990er Jahren verwickelt waren, eingestellt hat.

Klaus verteidigte mehrmals seine Amnestie als eine "richtige Maßnahme". Sollte er sich erneut entscheiden müssen, würde er sie wieder ausrufen. Eine "hysterische Welle" habe sich darüber ausgebreitet, so Klaus, der rund 32.000 Personen, darunter 7.000 Häftlinge, begnadigt hatte. (APA, 4.3.2013)

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    Vaclav Klaus wird wegen Hochverrats geklagt.

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