Wegbereiter des Chaos

Kolumne4. März 2013, 17:30
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Eine Mehrheit der Italiener lehnt das Rezept der Wirtschaftsreformen ab

Das Ergebnis der Wahl in Italien sei ein Unglück - für Italien und für Europa, schrieb zum Wochenende der Londoner Economist. Das angesehene Wochenblatt erschien mit dem Konterfei der beiden "Clowns" Beppe Grillo (64) und Silvio Berlusconi (76), deren Listen 25 beziehungsweise 30 Prozent der Stimmen erhalten haben. Beide sind gefährliche Populisten; der erste ein Anarchist; der andere ein wegen Bestechung angeklagter Medienmogul, der als langjähriger Ministerpräsident für die Misere seines Landes Verantwortung trägt.

Der Absturz des als Hoffnungsträger betrachteten Wirtschaftsexperten Mario Monti (nur knapp 10 Prozent der Stimmen), der als Übergangspremier mithilfe der EU das Land vor dem Finanzkollaps gerettet hatte, war ein schlagender Beweis dafür, dass die Mehrheit der Italiener nach wie vor das Rezept der schmerzhaften Reformen ablehnt und den Populisten unterschiedlicher Herkunft Glauben schenkt. Dass jeder vierte Italiener der Wahl fernblieb und fast 60 Prozent gegen Europa stimmten, scheint die Feststellung des seit 32 Jahren in Italien lebenden britischen Schriftstellers Tim Parks zu bestätigen: "Die Illusion ist hier die einzige Realität."

Die gegen Deutschland und die EU gerichtete Stimmung ist keine italienische Spezialität. Sie ist fast wortgleich auch in den anderen Krisenländern - Griechenland, Spanien, Portugal und zum Teil auch in Frankreich spürbar. Bei 27 Prozent Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien und einer Jugendarbeitslosigkeit von 38,7 Prozent in Italien ist die Revolte gegen die Aussichtslosigkeit in Südeuropa keine vorübergehende Erscheinung, sondern ein entscheidender politischer Faktor.

Es wächst der Druck der Enttäuschten, der Verlierer und der zornigen Jungen, der Ruf nach scheinbar schnellen Lösungen wird lauter. Nicht nur in Italien schlägt die Stunde der Populisten unterschiedlicher Art. Die Stärkung der Linksradikalen in Griechenland und der Rechtsradikalen von Jobbik in Ungarn sind zweifellos Alarmzeichen. Auch der relativ hohe Prozentsatz jener Wähler hierzulande, die am Sonntag in Kärnten und Niederösterreich nach der massiven Inseratenkampagne eines Multimillionärs für seine einfach gestrickten Rezepte zur Lösung komplexer politischer und finanzieller Probleme stimmten, ist bedenklich.

Deutschland (und auch Österreich) weisen mit jeweils rund fünf Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU aus. Die Merkel-Regierung diktiert einen vernünftigen und glaubwürdigen Kurs in der Währungskrise. Mit dem Rezept des Sparens und Reformierens vor einer Weichenstellung für Wachstum gilt aber in den südlichen Krisenländern Deutschland immer weniger als Vorbild und immer mehr als Feindbild. Mit 19 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone ist zu befürchten, dass die demagogischen und trügerischen Lösungsvorschläge der Wegbereiter des Chaos auf fruchtbaren Boden fallen werden. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 5.3.2013)

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