Deutsche Politiker fordern schärfere Gesetze

4. März 2013, 13:19
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Managergehälter: FDP-Fraktionschef Brüderle will neue Regelung bis zur Bundestagswahl - EU-Kommission begrüßt Schweizer Votum

Berlin - Nach dem Schweizer Bürgervotum gegen überzogene Managergehälter wird auch in Deutschland der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Montag dafür, noch bis zur Bundestagswahl im September eine neue Regelung zu finden. Ähnlich äußerte sich Joachim Poß, der Vize-Fraktionschef der SPD. Im Kampf gegen exzessive Managergehälter müssten die deutschen Gesetze verschärft werden, sagte er Reuters. Auch Linke und Grüne wollen Grenzen für Vorstandsvergütungen. "Wir prüfen die Schweizer Entscheidung", hieß es unterdessen im Justizministerium.

Die Schweizer hatten am Wochenende mit fast 68 Prozent für eine "Volksinitiative gegen die Abzockerei" gestimmt. Diese zielte darauf ab, dass künftig Aktionäre in der Hauptversammlung jedes Jahr neu über die Höhe der Manager-Vergütungen von börsennotierten Firmen entscheiden. Bisher ist das Sache der Verwaltungsräte. Antritts- und Abgangszahlungen soll es zudem überhaupt nicht mehr geben. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen.

Deutsche Politiker quer durch alle Parteien äußerten Verständnis für den Unmut vieler Bürger über Millionengehälter und hohe Boni für Vorstände. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Brüderle. Er hoffe, dass sich aus der Diskussion Konsequenzen entwickelten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Ansatz, der Hauptversammlung stärkeres Gewicht zu geben.

"Derzeitige gesetzliche Grundlage reicht nicht aus"

SPD-Fraktionsvize Poß sagte Reuters: "Im Kampf gegen exzessive Managergehälter reicht die derzeitige gesetzliche Grundlage nicht aus." Änderungen seien nötig. Freiwillige Lösungen und Absprachen führten hier nicht weiter. Das zeige die Vergangenheit. Darüber hinaus will er die Bonuszahlungen für Bank-Manager noch stärker als von der EU vorgeschlagen deckeln. "Hier müssen wir das, was aus Brüssel kommt, nicht nur Eins zu Eins umsetzen, sondern noch verschärfen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Ergebnis in der Schweiz "begrüßenswert". Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe, dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdiene wie ein Angestellter sei durch nichts als Gier zu begründen.

Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Kritik an Einkünften von teils über 10 Mio. Euro. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Dass bestimmte Spitzengehälter und Boni von Managern sich so weit außerhalb des allgemeinen Rahmens bewegen, ist auch für mich als mittelständischen Unternehmer nur schwer nachvollziehbar". Er verwies aber darauf, dass solche Vergütungen von Aufsichtsräten und damit auch den betreffenden Arbeitnehmervertretern in dem Gremium beschlossen worden seien.

Allerdings gab es auch kritische Stimmen. Aktionärsvertreter in Deutschland halten von einer verbindlichen Festlegung der Managergehälter durch die Hauptversammlungen wenig. "Über die Höhe der Vergütungen zu entscheiden, ist eine glasklare Aufgabe des Aufsichtsrats", sagte Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zu Reuters. Die Aktionäre darüber entscheiden zu lassen, bringe auch nichts, da auf den Hauptversammlungen meist die großen institutionellen Investoren und nicht die Kleinanleger die Mehrheit stellten. "Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", betonte er.

EU-Kommission begrüßt Votum

Die EU-Kommission hat das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz über die Gehälter von Managern begrüßt. "Wir nehmen die wichtige Abstimmung gestern in der Schweiz und das sehr klare Ergebnis zur Kenntnis", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. "Für uns bei der Kommission ist es sehr positiv, dass es auch über die EU hinaus den Impuls gibt, die Vergütungsregeln besser zu regulieren und mehr Transparenz bei den Vergütungen zu schaffen."

Der Kommissionssprecher verwies im Hinblick auf die Lage in der EU auf eine in der vergangenen Woche erzielte Grundsatzeinigung zwischen EU-Ländern und Europaparlament über die Begrenzung der Sonderzahlungen für Bankmanager. Die EU-Kommission wolle zudem bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag machen, wonach Aktionäre von Unternehmen über die Vergütung der Firmenspitze abstimmen müssen und die Bezahlung der Manager transparenter gemacht werden soll. Das gehe "in die gleiche Richtung wie von den Schweizern abgestimmt", sagte der Sprecher. (APA, 4.3.2013)

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