Kopf nennt weitere Gebührenabgeltung "undenkbar"

4. März 2013, 17:07
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Aber Verständnis für Forderung auch von bürgerlichen Stiftungsräten - Niederösterreich-Connection - Cap begrüßt Vorstoß pro Refundierung

Die APA berichtet von ersten Signalen vonseiten der ÖVP, dass die Republik dem ORF Gebührenbefreiungen über 2013 hinaus abgilt. Der Sprecher des bürgerlichen "Freundeskreises" im Stiftungsrat, Franz Medwenitsch, spreche sich unter Bedingungen dafür aus. VP-Klubchef Karlheinz Kopf ließ freilich kurz darauf per Aussendung verlauten, es wäre "undenkbar, dem ORF unter dem Titel Refundierung weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen". Die Abgeltung soll laut geltendem Gesetz mit Jahresende auslaufen. Dienstag lädt der ORF zur "Bilanzpressekonferenz" - für General Alexander Wrabetz und seinen bürgerlichen Finanzdirektor Richard Grasl eine Gelegenheit, auf Verlängerung zu drängen.

Medwenitsch hat Montag seine Bereitschaft erklärt hat, "der Geschäftsführung den Rücken zu stärken und die Verlängerung der Gebührenrefundierung aktiv zu unterstützen". Allerdings nicht ohne Wenn und Aber: Voraussetzungen seien Strukturreformen und Kostensenkungen, wie VP-"Freundeskreis"-Leiter Franz Medwenitsch der APA sagte.

Außerdem müsse die ORF-Geschäftsführung ihre Hausaufgaben machen und "Aufgaben identifizieren, die nicht zu den Kernaufgaben des ORF zählen und sicherstellen, dass das Geld ins Programm fließt und nicht in den Strukturen versickert", so Medwenitsch. "Ja zu einer Refundierung mit Reformen und Programmwidmung, Nein zu einer Refundierung ohne Wenn und Aber."

Plan B

Dem öffentlich-rechtlichen Sender entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr. In den vergangenen Jahren bekam der ORF 160 Millionen Euro vom Staat refundiert. 2010 und 2011 waren es noch jeweils 50 Millionen Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Millionen Euro. Laut derzeit gültigem Gesetz läuft die Refundierung mit Ende des Jahres aus.

Am Montag stellt die Geschäftsführung dem Finanzausschuss des Stiftungsrats daher einen sogenannten Plan B vor, der detailliert darlegt, wo der ORF in den einzelnen Bereichen zusätzliche Sparmaßnahmen für den Fall setzt, dass die Gebührenrefundierung nicht fortgesetzt wird. Ohne Refundierung fehlen dem ORF im nächsten Jahr nach Aussagen der Geschäftsführung 75 Millionen Euro in der Bilanz. Bisher sperrte sich vor allem die ÖVP gegen die Fortsetzung der Gebührenrefundierung. Seitens der SPÖ gibt es hingegen seit längerem positive Signale, das entsprechende Gesetz noch vor der Wahl zu ändern.

Kopf gegen zusätzlichen Budgetmittel

ÖVP-Mediensprecher und Klubchef Kopf sprach sich freilich Montagmittag in einer Aussendung gegen zusätzlich Budgetmittel für den ORF aus. Er habe Verständnis dafür, dass Stiftungsräte das Unternehmen zu vertreten haben, aber er als Vertreter der Steuer- und Gebührenzahlen sehe genug Potentiale zur Effizienzsteigerung um weitere Gebührenzuschüsse vermeiden zu können. Immerhin, führt Kopf weiter aus, seien die 160 Millionen als Anschubfinanzierung für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen gedacht gewesen, weshalb weitere Geldmittel unter dem Titel Refundierung undenkbar wären.

Niederösterreich-Connection

ORF-Finanzdirektor Grasl freilich wird - als früherer Chefredakteur des Landesstudios - eine hervorragende Verbindung zu Erwin Pröll nachgesagt, dessen Einfluss auch in der Bundes-ÖVP mit dem Wahlsieg in Niederösterreich jedenfalls nicht gesunken ist. Grasl wurde am Wahlabend im Landhaus und im Landesstudio gesichtet. Menschen, die es wissen sollten, verneinen, dass er auch in Prölls Festzelt war. Die verneinen übrigens auch, dass, wie in den vergangenen Tagen kursierte, Grasl als Finanzlandesrat in die Landespolitik wechseln könnte. Das sei "kein Thema". Aber womöglich kann Pröll ja bei der Gebührenrefundierung helfen, die Grasl das Budgetieren für 2014 deutlich erleichterte.

Position Cap

Wie erwartet begrüßt SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap die Initiative der bürgerlichen ORF-Stiftungsräte zur Unterstützung der Fortschreibung der Gebührenrefundierung. "Der ORF-Stiftungsrat nimmt seine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr", so Cap am Montag in einer Aussendung. Nun müsse auch die Politik ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahrnehmen.

"Dem ORF entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr. Diese Befreiung wurde von der Politik beschlossen, daher ist es Aufgabe der Politik, hier Maßnahmen wie Gebührenrefundierungen zu setzen", so Cap. Der Politiker betonte auch, dass der ORF Strukturmaßnahmen und Einsparungen fortsetzen müsse, die Mittel aus der Gebührenrefundierung seien aber notwendig, um wichtige Bereiche des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu stützen. "Ohne die Verlängerung der Refundierung sind viele der besonders wichtigen Projekte und Investitionen der vergangenen Jahre in Frage gestellt", so Cap. (red, APA, 4.3.2013)

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