Flüchtlinge: "Neue Phase des Protests"

4. März 2013, 13:43
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Flüchtlinge wollen sich nach Abgang aus Votivkirche weiter für ihre Anliegen einsetzen - Auch Caritas und Schönborn fordern Verbesserungen im Flüchtlingswesen

Jene 63 Asylwerber, die am Sonntag von der Votivkirche in das Wiener Servitenkloster übersiedelt sind, wollen sich zusammen mit der Caritas und der Erzdiozöse Wien weiter für ihre Rechte einsetzen. "Der Umzug ins Servitenkloster bedeutet nicht das Ende des Protests, sondern ist nur ein weiterer Schritt", sagte ein Sprecher der Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz am Montag. "Wir werden versuchen, hier weiterzuarbeiten und eine Lösung zu finden." Mit dem Auszug habe man Bereitschaft zur Kooperation gezeigt, diese erwarte man nun auch von der Politik.

Bei der neuen Unterkunft handle es sich nicht um eine dauerhafte Bleibe, betonte der Sprecher. Geplant sei, eine Gruppe aus verschiedenen Interessenvertretern zu bilden, die eine politische Lösung finden soll. Sollte sich in den nächsten Monaten keine Verbesserung der Flüchtlingssituation in Österreich abzeichnen, werde man den Protest wieder nach außen tragen und eventuell wieder ein Gebäude besetzen. "Wir wollen jedoch keine Störung für die österreichische Politik oder die Gesellschaft sein und glauben, dass eine Lösung nahe ist", sagte der Sprecher.

Caritas Wien unterstützt Forderungen der Flüchtlinge

Der Wiener Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner versicherte, dass man zusammen mit der Erzdiozöse die Flüchtlinge nach wie vor unterstütze. "Es ist das erste Mal, dass sich Flüchtlinge in Österreich für ihre Rechte einsetzen", sagte Schwertner. "Das ist etwas ganz Neues und wird natürlich skeptisch betrachtet. Trotzdem sollte diese Art der Interessenvertretung in den nächsten Jahren völlig normal sein."

Zudem würde durch die laute Kritik der Flüchtlingsgegner ein falsches Bild entstehen. "Es gibt in Österreich sehr viel Mitmenschlichkeit und viele Leute, die sich für die Flüchtlinge einsetzen", so Schwertner. Er forderte Änderungen im Asylrecht, die raschere Asylverfahren und einen Arbeitsmarktzugang nach sechsmonatigem Aufenthalt ermöglichen.

Schwertner: Kein Grund für Schubhaft

Da die Flüchtlinge nun ihrer Meldepflicht nachgekommen seien und sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet hätten, besteht laut Schwertner auch kein Grund, die Flüchtlinge in Schubhaft zu nehmen. Das Innenministerium habe außerdem zugesagt, jeden negativen Asylbescheid der Flüchtlinge einzeln neu zu prüfen.

Mittlerweile sei auch schon eine Beschwerde gegen die Schubhaft des ehemaligen Protestsprechers Shahjahan Khan eingereicht worden. "Wir sind zuversichtlich, dass die Beschwerde erfolgreich sein wird", so Schwertner.

Schönborn hofft auf konstruktiven Dialog

Auch Kardinal Christoph Schönborn sprach sich in einer Erklärung, die bei der Pressekonferenz verlesen wurde, für Verbesserungen im Asylrecht aus. Auch wenn bereits viel getan worden sei, würden fremde Menschen oft immer noch nicht den nötigen Respekt erhalten. "Es erstaunt nicht, wenn Menschen, deren Würde nicht genug geachtet wird, aus ihrer Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht heraus in eine oft unnötig aggressive Offensive gehen. Konfrontation und Aggression nützen aber niemandem", schrieb Schönborn. Seine Hoffnung: Der freiwillige Auszug aus der Votivkirche könne ein Weg in einen konstruktiveren Dialog zwischen Betroffenen und Behörden sein. 

Seit November 2012 protestieren die Asylwerber, um die Flüchtlingssituation in Österreich zu verbessern. Als ihr ursprüngliches Zeltlager im Votivpark von der Wiener Polizei geräumt wurde, zogen sie sich Mitte Dezember in die Votivkirche zurück. Seit Sonntag bewohnen die 63 Männer das Servitenkloster in Wien-Alsergrund. (Elisabeth Schmidbauer, derStandard.at, 4.3.2013)

  • Sprecher der Flüchtlinge traten im Wiener Servitenkloster gemeinsam mit Vertretern von Caritas und Erzdiözese Wien vor die Presse.
    foto: derstandard.at/schmidbauer

    Sprecher der Flüchtlinge traten im Wiener Servitenkloster gemeinsam mit Vertretern von Caritas und Erzdiözese Wien vor die Presse.

  • Bei der Pressekonferenz betonten die Flüchtlinge, den Protest trotz des Quartierwechsels nicht beenden zu wollen.

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