FPÖ-Chef Strache will Landesparteien umkrempeln

4. März 2013, 13:42
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Landesorganisationen in Kärnten und Niederösterreich sollen straffere Zügel bekommen - "Kann mich nicht klonen"

Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich will die FPÖ Konsequenzen ziehen: Die Kärntner Freiheitlichen sollen wieder unter das Dach der Bundespartei kommen. Er plane für die Zukunft "eine einheitlich agierende FPÖ in allen neun Bundesländern, wo nicht die diversen Regionen machen, was sie wollen", verkündete Strache am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Die Länder sollen straffere Zügel verpasst bekommen, künftig sei "mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann (...) alles zu akkordieren", so Strache. "Leider kann ich mich nicht klonen und in allen Ländern gleichzeitig antreten", bedauert der FPÖ-Chef.

Nach dem Rücktritt Kurt Scheuchs als FPK-Chef dürfte es bei den Freiheitlichen noch weitere personelle Veränderungen geben. Man werde auch die - aus formellen Gründen noch immer bestehende - Kärntner FPÖ unter ihrem Obmann Christian Leyroutz in die Gespräche einbinden, so Strache zur APA.

Strache kündigte auch an, Kurt Scheuch nicht ausschließen zu wollen, dieser sei als Klubobmann in Kärnten willkommen. "Der Kurt Scheuch hat keine silbernen Löffel gestohlen", so Strache.

"Neubeginn" auch in Niederösterreich

Strache sieht auch für Niederösterreich Bedarf an einem "ehrlichen Neubeginn". Zudem seien "Zeichen junger personeller Erneuerung" vonnöten. Auf einem "Reformparteitag" in zwei Monaten soll darüber entschieden werden, hieß es. Auch die Frage, wie man künftig mit der neuen Konkurrenz durch das Team Stronach umgehen wird, dürfte dabei für Diskussionsstoff sorgen.

In Niederösterreich schließt die FPÖ einen Wechsel an der Spitze aus: "Wir werden als Mannschaft so, wie wir sind, weitermachen", sagt Geschäftsführer Martin Huber auf derStandard.at-Anfrage. Dass Strache Druck ausüben könnte, Barbara Rosenkranz als Obfrau abzulösen, weist Huber zurück: "Unsere Landesobfrau suchen wir uns schon selber aus."

Kritik an Strache

Für das Kärnten-Debakel erhielt Strache auf seiner Facebook-Seite Schelte: Kurt Scheuch und der scheidende Landeshauptmann Gerhard Dörfler seien "medial vorbelastet" und "Sesselkleber", Scheuch hätte nie Spitzenkandidat werden dürfen, heißt es hier. Auch dass es mit Christian Ragger als Scheuch-Nachfolger einen wahren Neubeginn in Kärnten geben werde, wird angezweifelt. 

"Gemäßigter" als Scheuch

Die Nominierung Raggers zum neuen Obmann hält die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle jedenfalls für ein Signal, dass die Freiheitlichen in Kärnten sich künftig "gemäßigter" geben wollen. Ragger sei "ein pragmatischer, verbindlicher Machtarchitekt", zudem sei er "ideologisch flexibler" als Kurt Scheuch, der eher dem deutschnationalen Lager verpflichtet gewesen sei als dem Erfolg der Freiheitlichen auch auf Bundesebene, so die Politologin gegenüber derStandard.at. 

Es sei gut möglich, dass Ragger bei den nächsten Wahlen in Kärnten wieder einiges wettmachen werde, was Scheuch und Dörfler bei der aktuellen Wahl verloren haben, meint Stainer-Hämmerle: Einerseits sei Frank Stronach als temporäres Phänomen zu sehen. Es sei also wahrscheinlich, dass in fünf Jahren einige Stronach-Stimmen wieder zu den Blauen wandern. Andererseits könnten einige NichtwählerInnen beim nächsten Mal zu den Freiheitlichen zurückkehren.

Das Potenzial für ein rechtes Lager sei in Kärnten weiterhin hoch: "Man darf nicht vergessen, dass FPK, BZÖ und Team Stronach gemeinsam auf 35 Prozent kommen", so Stainer-Hämmerle.

Weiterhin Absage der SPÖ

Der Wechsel an der FPK-Spitze sei jedenfalls ein "Signal, dass die Freiheitlichen sich mit der Oppositionsrolle nicht anfreunden können": Die FPK bringe sich mit ihrer personellen Erneuerung für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ unter Peter Kaiser ins Spiel, glaubt die Politologin. Das schloss Kaisers Sprecher auf derStandard.at-Anfrage am Montag jedoch dezidiert aus: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der FPK geben", so der Sprecher, "da hat sich nichts verändert."

Vizeparteichef Norbert Hofer äußerte sich am am Montag im Ö1-Mittagsjournal zum starken Abschneiden des Teams Stronach: Dieses sei nur "ein Strohfeuer wie bei Hans-Peter Martin", das bald wieder verglühen werde. (Maria Sterkl, derStandard.at, 4.3.2013)

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    Zieht nach Misserfolgen in zwei Bundesländern Konsequenzen: Heinz-Christian Strache

     

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