Italien: Bersani stellt Grillo Ultimatum

4. März 2013, 21:15
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"Zusammenarbeit oder Neuwahlen" - "Grillini" wollen nicht verhandeln

Auch eine Woche nach der Wahl bleibt Italiens politische Zukunft unklar. Linksdemokrat Pier Luigi Bersani (PD) lehnt eine Koalition mit den Konservativen unter Silvio Berlusconi ab und sucht die Zustimmung des Movimento Cinque Stelle (M5S) von Beppe Grillo – doch der Kabarettist verweigert sich bisher allen Vorschlägen.

Bersani will am Mittwoch offiziell einen Acht-Punkte-Plan vorlegen, der einige der von Grillo geforderten Reformen wie Kampf gegen Mafia und Korruption enthält. "Grillos Partei stellt ein Viertel der Abgeordneten und kann sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen. Sonst gehen wir alle nach Hause und Grillo mit uns", warnte Bersani – und meinte damit Neuwahlen.

Die 162 M5S-Abgeordneten wollen keine Regierung mittragen und bloß von Fall zu Fall für Gesetze stimmen. Das stellt Bersani vor ein Problem: Neue Regierungen können in Italien erst nach einem Vertrauensvotum zu arbeiten beginnen. In der Abgeordnetenkammer stellt sich das Problem nicht, da der PD dort über eine breite Mehrheit verfügt. Im Senat könnte sich Grillos Fraktion notfalls der Stimme enthalten.

Berlusconi beobachtet unterdessen Bersanis Initiativen mit Argwohn: Er tritt für eine Koalition der beiden Großparteien ein. Die Minister brauchten "nicht direkt aus den beiden Parteien stammen". Ein Technokratenkabinett wie das bisherige von Mario Monti lehnt der Expremier aber ab.

Napolitano macht Druck

Staatspräsident Giorgio Napolitano, der eine Minderheitsregierung ablehnt, hat die Parteien zu "Mäßigung, Realismus und Verantwortungsbewusstsein" aufgerufen. Scheitert Bersani, will er einem Unabhängigen einen Sondierungsauftrag erteilen.

Die Lage wird durch die bald endende Amtszeit Napolitanos erschwert. Eine Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen kann er nicht mehr verfügen: Am 15. April soll das Parlament seinen Nachfolger wählen.

Laut Experten könnte Monti im Fall einer Blockade bestenfalls für eine Übergangsphase von zwei bis drei Monaten weiterregieren.  (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, 5.3.2013)

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