Verfassungsgericht weist Strache-Antrag zu ESM zurück

4. März 2013, 10:30
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Straches Antrag zum Europäischen Rettungsschirm wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus formalen Gründen zurückgewiesen. Strache habe die strengen Voraussetzungen eines solchen Individualantrags nicht erfüllt, teilte der VfGH am Montag mit. Nicht berührt ist von dieser Entscheidung der Antrag der Kärntner Landesregierung gegen den ESM. Über diesen wird der VfGH am Mittwoch öffentlich verhandeln.

Rechtssphäre des Antragstellers wichtig

Bürger können beim VfGH mit einem Individualantrag gegen eine Regelung vorgehen, wenn sie unmittelbar in ihren Rechten verletzt werden und das Gesetz unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift. Das sei bei Straches Antrag gegen den ESM-Vertrag nicht der Fall gewesen, befand der VfGH. Denn Strache nehme in seinem Antrag nicht auf seine persönliche Rechtssphäre Bezug, sondern auf seine Stellung als Nationalratsabgeordneter. Die formalen Voraussetzungen für einen Individualantrag seien daher nicht vorgelegen - und somit werde auch nicht in der Sache entschieden.

Den Antrag der Kärntner Landesregierung haben im Oktober des Vorjahres die vier freiheitlichen Regierungsmitglieder in Kärnten beschlossen, die SPÖ- und ÖVP-Landesräte stimmten dagegen. Die FPK hat die ESM-Klage als Grund dafür angeführt, dass sie monatelang die von den anderen Parteien verlangten Neuwahlen verhinderte, die schließlich am Sonntag stattfanden - und für die FPK in einem Debakel endeten. (APA, 4.3.2013)

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