Burma: Viel Geschäft und wenig Öffnung

Blog4. März 2013, 10:01
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Die Militärs haben einige internationale Forderungen erfüllt, von einer Demokratisierung kann man aber noch nicht sprechen

Es sind Vermutungen über Vermutungen. War es die CIA, die hinter jenem verschrobenen Amerikaner steckte, der im Mai 2009 mit selbst gebastelten Flossen durch den Inya See zum Anwesen der unter Hausarrest stehenden Aung San Suu Kyi schwamm? Bekamen die Amerikaner dadurch die Gelegenheit, unverfänglich Gespräche mit der Militärjunta aufzunehmen und die Öffnung Burmas zu betreiben? Und warum stimmten die beinharten Diktatoren überhaupt zu? Weil die Führung angeblich eine Art Erweckungserlebnis hatte? Weil die Kosten der Sanktionen zu groß wurden? Weil man nicht so enden wollte wie der Verbündete Nordkorea oder gar die chinesische Dominanz zu viel wurde? Oder waren es doch die Folgen des Zyklons Nargis und die zögerlich zugelassene internationale Hilfe, die ein Umdenken bewirkten?

Viel davon lässt sich nur in Annäherungswerten oder gar nicht beantworten. Fest steht nur, dass die "Öffnung", der die burmesischen Militärs zugestimmt haben, eine äußerst restriktive ist. Präsident U Thein Sein, der am Montag auf Arbeitsbesuch in Wien weilte, ist selbst Ex-General und ein Protegé des langjährigen Diktators Than Shwe. Die Armee kontrolliert 80 Prozent des Parlaments. Die Wahlen Ende 2010 waren nach allen internationalen Standards unzureichend demokratisch, die Verfassung von 2008 bevorzugt die Armee. Dennoch zog Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi damals ins Parlament ein.

Die Militärs haben inzwischen einige jener Forderungen erfüllt, die US-Außenministerin Hillary Clinton Ende 2011 bei ihrem Besuch in Burma im Gepäck hatte. Vor allem wurden politische Gefangene freigelassen. Im Gegenzug lockerten USA und EU ihre Sanktionen. In der Frage des Zusammenlebens der 135 Ethnien des 54-Millionen-Einwohner-Landes dagegen hat sich nichts verbessert. Der Bürgerkrieg ist der längste der Welt, er dauert seit 1948 an. Derzeit sind elf Friedensprozesse im Gange, immer wieder lodern Kämpfe auf. Die muslimischen Rohingya haben nicht einmal einen Minderheitenstatus, sie werden zwischen Burma und Bangladesch hin- und hergeschoben.

Das Mehrheitsvolk der Birmanen (70 Prozent) dominiert die Minderheiten erbarmungslos - vor allem wegen wirtschaftlicher Interessen, die von den Streitkräften Burmas ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt werden. Es geht unter anderem um Edelsteine, Jade, Kupfer, Erdgas, Bahn- und Dammprojekte, die vielfach in den Gebieten der Minderheiten realisiert werden. Die Shwe-Gaspipeline und eine parallel verlaufende Ölleitung ins chinesische Kunming (Provinz Yunnan, siehe Grafik) sind etwa über weite Strecken durch den Shan-Staat trassiert. Oder: Der Myitsone-Staudamm, der China mit Strom versorgen soll, entsteht im Kachin-Staat.

Dazu kommt der Opiumanbau im Goldenen Dreieck, der Myanmar zum zweitgrößten Hersteller von Rohopiaten weltweit macht. Überall hat das 500.000 Mann starke Militär seine Finger im Spiel und zieht Profite daraus. Ex-Diktator Tan Shwe ist inzwischen einer der reichsten Männer Burmas geworden.

Das Land spielt außerdem eine bedeutende geostrategische Rolle zwischen "dem indischen Elefanten und dem chinesischen Drachen". Die Chinesen vor allem haben Milliardeninvestments laufen, darunter den oben genannten Damm und die Pipelines sowie einen Tiefseehafen, geplante Eisenbahnstrecken und Straßen, die China an den Indischen Ozean anbinden sollen. Reagierte China 2011 noch äußerst nervös auf die Umwälzungen in Burma, scheinen die Beziehungen heute wieder ordentlich zu sein.

Das liegt vor allem daran, dass es tatsächlich weiterhin viele Geschäfte, aber wenig echte Öffnung in Myanmar gibt. Zu spüren bekommen das vor allem die ethnischen Minderheiten im Land. Erst wenn diese nicht mehr unter der harten Knute der Militärs stehen, kann man tatsächlich von einer Demokratisierung sprechen. Das müssen Touristen bedenken, die nun nach Burma reisen. Und das sollten auch Politiker im Sinn haben, wenn sie auf Kollegen aus Naypyidaw treffen. (Christoph Prantner, derStandard.at, 4.3.2013)

  • Präsident U Thein Sein besucht heute Wien.
    foto: epa

    Präsident U Thein Sein besucht heute Wien.

  • Kachin-Rebellen auf Patrouille im Kachin-Staat.
    foto: reuters

    Kachin-Rebellen auf Patrouille im Kachin-Staat.

  • Bauarbeiten für die Shwe-Gaspipeline im Shan-Staat.
    foto: epa

    Bauarbeiten für die Shwe-Gaspipeline im Shan-Staat.

  • Mönchsproteste gegen Gewalt in einer von Chinesen betriebenen Kupfermine im Nordwesten Myanmars.
    foto: epa

    Mönchsproteste gegen Gewalt in einer von Chinesen betriebenen Kupfermine im Nordwesten Myanmars.

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