Regierung soll laut Kaiser zu Ostern stehen

4. März 2013, 08:46
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Kärntner SPÖ-Chef lehnt Koalition mit FPK ab - Abschaffung von Pflegeregress Koalitionsbedingung - Rot-Schwarz-Grün wahrscheinlich

Der designierte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat im Ö1-"Morgenjournal" am Montag angekündigt, dass Känten "vor Ostern, spätestens jedoch in der Woche nach Ostern" eine neue Regierung haben werde. Zuerst soll es eine Gesprächsrunde mit allen Parteichefs geben, "und dann geht es in Richtung eines gemeinsamen Regierungsprogramms", sagte Kaiser.

Wunschpartner habe er keine, wer das Regierungsprogramm mittrage, könne Partner werden, so Kaiser. Ausnahme: "Es wird keine Koalition mit der FPK geben." Das Wahlergebnis bestärke die SPÖ in ihren Vorhaben, daher werde sie Vorgaben machen. Er sei aber offen für Ideen anderer Parteien. Als wahrscheinlich gilt eine rot-schwarz-grüne Regierung.

Kaiser will Ganztagsschulen in allen Bezirken

Sofort einstellen will Kaiser den Pflegeregress, das sei eine Voraussetzung für eventuelle Koalitionen. Außerdem will er bis zur nächsten Wahl das Proporzsystem in der Landesregierung abschaffen. Eine Trennung zwischen Regierung und Opposition mit entsprechender Kontrolle sei dringend notwendig, so Kaiser.

Außerdem sollen Ganztagsschulen in jedem Kärntner Bezirk eingerichtet werden. "Wir werden eine enge Kooperation mit der Bundesregierung forcieren", so Kaiser. Er geht davon aus, dass sich auch die ÖVP in der Bildungsfrage bewegen wird: "Ich kenne die beiden Exponenten der ÖVP, und ich denke nicht, dass sie sich guten Argumenten verschließen werden."

ÖVP schickt Waldner als Chefverhandler ins Rennen

Die Kärntner ÖVP hat am Montagvormittag in einer Vorstandssitzung die Ergebnisse der Wahl analysiert. Wie schon vorher angekündigt, wird Landesrat Wolfgang Waldner als Chefverhandler die Koalitionsgespräche führen. Vor Journalisten bekräftigte er die drei Bedingungen, ohne deren Erfüllung keine Zusammenarbeit möglich sei: Abschaffung der Proporzregierung, Finanz- und Personalhoheit für die Landesräte und "saubere Personen" in der Regierung.

Parteichef Gabriel Obernosterer ließ auch am Montag offen, ob er im Nationalrat bleibt oder als Klubobmann in den Kärntner Landtag wechselt. "Das wird davon abhängen, ob und wie wir Mitverantwortung tragen", meinte er. Die Doppelspitze Obernosterer-Waldner bleibe jedenfalls erhalten. "In der Partei ist immer noch mehr als genug zu tun", begründete der ÖVP-Obmann die Fortführung des Experiments. Auch die Parteiengespräche werde man zu zweit führen, betonte Obernosterer.

Gefragt, ob die von der ÖVP abgelehnte, aber von SPÖ und Grünen propagierte Abschaffung des Pflegeregresses einen "Knackpunkt" bei den Verhandlungen darstellen könnte, meinte Waldner: "Wir wollen nicht schon vor den Gesprächen über mögliche Knackpunkte reden, das wäre nicht ratsam." Obernosterer unterstrich, dass bei einer eventuellen Koalitionsvereinbarung der "bürgerliche Bereich deutlich sichtbar sein muss". (apa, red, derStandard.at, 4.3.2013)

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