Kärntner Wahl: Strache gegen Stronach und gegen die Scheuchs

Kolumne4. März 2013, 11:23
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Es ist endgültig aus mit dem "Freistaat Kärnten" von Haiders Gnaden und Geldgeschenken aus erster, des Landesvaters Hand

Dass Frank Stronach der FPÖ und Heinz-Christian Strache das politische Leben schwer machen würde, wusste man schon vor den niederösterreichischen und Kärntner Landtagswahlen. Beide Parteien finden viele ihrer Wählerinnen und Wähler unter den Älteren. Nicht unter den Nationalen, sondern unter jenen, die sich einen starken Mann wünschen, der es selbst zu etwas gebracht hat.

Seit Sonntag hat Strache eine neue Baustelle. Er hat sie in der ORF-Diskussion bei Hans Bürger bereits benannt: die FP Kärntens. Er will sie umbauen und umbenennen, das heißt heimholen in die FPÖ. Mit den Brüdern Scheuch, den Dominatoren der FPK, wird das nicht ohne Konflikte abgehen.

Dass die Kärntner mehrheitlich eine politische Landschaft modelliert haben, die wieder stärker daran erinnert, dass dieses Land zu Österreich und jenem Parteiengefüge gehört, das sich seit der Jahrtausendwende gebildet hat, wird die Scheuchs wenig kümmern. Die SPÖ ist die neue führende Partei, die ÖVP hat sich auf mittlerem Niveau gehalten, und die Freiheitlichen sind trotz der Halbierung ein relevanter Faktor. 17 Prozent haben sie nicht in allen Bundesländern.

Und jene 37 Prozent, die das BZÖ (jetzt FPK) in Kärnten bei den Nationalratswahlen 2008 erreicht hat (bundesweit 17,5 als FPÖ und 10,7 für Josef Buchers BZÖ), sind mit dem historischen Erdrutsch aus lichten Höhen hinunter ins Tal der Tränen im Herbst wohl unerreichbar. Kärnten entscheidet mit, ob Strache über 20 Prozent erhält oder darunter bleibt.

Straches Rechnung ist einfach: Nur wenn er aus der FPK eine FPÖ Kärnten machen kann, bestimmt er über die Kandidatenliste im Süden und bestreitet auch ohne Scheuch-Belastung den Wahlkampf. Außerdem muss es schnell gehen. Sonst droht eine freiheitliche Dauerkrise.

Profitieren würde davon die Stronach-Partei. Denn wahrscheinlich ist das Abschneiden Stronachs in beiden Bundesländern der einzige klare bundespolitische Trend dieses Sonntags: Der Austrokanadier wird bei den Nationalratswahlen im Herbst um ein zweistelliges Ergebnis pendeln.

Die Auseinandersetzung zwischen Strache und Stronach birgt indessen eine Gefahr für das innenpolitische Klima. Die FPÖ ist nämlich deutlich zurückhaltender geworden, was Ausländer und Einwanderer betrifft. Das könnte sich ändern, wenn die Umfragen den Freiheitlichen signalisieren, dass wieder Polarisierung angesagt ist.

Kärntens Erdrutsch und der Ausgang der Salzburger Wahlen werden zweifellos Themen wie Korruption und Geldmissbrauch in den Vordergrund schieben. Stronach wird dagegen mit seiner "Ehrlichkeit" punkten wollen.

Die nicht enden wollende Wirtschaftskrise und eine durch schlechte Umfragen um ihre Wahlhoffnungen gebrachte FPÖ könnten den herbstlichen Wahlkampf in eine Schlammschlacht verwandeln.

Kärnten hat die Verantwortlichen für die Abwirtschaftung des Landes mit seltener Entschiedenheit bestraft. Urängste aber sind schnell wieder da. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 4.3.2013)

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