Berlin bremst bei Eurohilfe

3. März 2013, 17:10
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Kritik an Deutschland nimmt zu - Olli Rehn: Auch kleine Staaten sind systemrelevant

Brüssel - Es werde in der Eurogruppe "keine überhastete Entscheidung" zur Zahlungshilfe für Zypern geben, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Treffen heute, Montag, in Brüssel vorgegeben. Das Problem sei nicht leicht zu lösen, weil der Bankensektor im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes völlig überdimensioniert sei.

Dafür wurde er von Währungskommissar Olli Rehn ungewöhnlich hart kritisiert. Man müsse sich bewusst sein, dass jedes Euroland - auch ein kleines - "systemrelevant" sei, sagte er dem Spiegel. Damit nannte er den Schlüsselbegriff in Bezug auf Kredithilfen durch die Eurozone: Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Landes die gesamte Währungsunion in Gefahr bringt, sind Hilfen nach deutscher Lesart zulässig. Rehn wies darauf hin, dass die Zahlungsunfähigkeit der Insel "mit großer Wahrscheinlichkeit" zu einem Ausscheiden aus der Eurozone führen würde.

Auch wenn es noch keine Entscheidung geben wird, drängen die Experten der Eurogruppe auf Fortschritte in der Vorbereitung. Man könne derzeit davon ausgehen, dass Zypern noch bis Mai liquide bleibe, warnte Thomas Wieser, der Chef der Euro Working Group. Im März müsse man zum Abschluss der Hilfe kommen.

Außer mit Zypern werden sich die Eurominister und tags darauf die EU-Finanzminister mit einer Reihe von gewichtigen Themen befassen. So schiebt sich immer mehr die Frage in den Vordergrund, ob Euroländer wie Frankreich ihren Defizitabbau um ein Jahr verschieben können. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird zugeben müssen, dass er als Finanzminister der Niederlande 2013 und 2014 über der Defizitschwelle von drei Prozent des BIP bleiben wird.

Am Dienstag sollten die Minister das Basel-III-Paket mit der Begrenzung der Bankerboni beschließen. Noch ist unklar, ob Großbritannien in letzter Minute sich wieder querlegt und überstimmen lässt. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 4.3.2013)

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