Assad bietet Opposition Gespräche an

3. März 2013, 16:29
198 Postings

Rücktritt ausgeschlossen - Syrischer Machthaber wirft Großbritannien Waffenlieferungen an Rebellen vor - EU-Staaten wollen Rebellen ausbilden

Damaskus - Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist weiterhin nicht zum Rücktritt bereit. Dass er damit wahrscheinlich eine politische Lösung für den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg blockiert, nimmt er in Kauf. In einem Interview der britischen "Sunday Times" sagte Assad, er sei "wie jeder patriotische Syrer" nicht bereit, im Exil zu leben. Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Äußerungen des syrischen Machthabers als "wahnhaft".

Assad sagte der Zeitung, die das Interview in der vergangenen Woche geführt hatte, er sei "bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen". Er werde jedoch nur mit "politischen Einheiten" und nicht mit "bewaffneten Terroristen" verhandeln. Der britischen Regierung warf er vor, "Terroristen" in seinem Land mit Waffen versorgen zu wollen.

Waffenlieferungen

Hague schloss für die Zukunft Waffenlieferungen an die Opposition nicht aus. Die Lage in Syrien sei für Frieden und Stabilität in der Welt so gefährlich, dass man sie nicht ignorieren könne, sagte er gegenüber dem britischen Fernsehsender BBC. In den kommenden Tagen will London weitere materielle Hilfe für die Rebellen bekannt geben, aber noch keine Waffenlieferungen.

Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich wollen nach "Spiegel"-Informationen die syrischen Rebellen militärisch ausbilden. Die EU habe den Weg für die Entsendung von Militärausbildern freigemacht, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. Offiziell spreche Brüssel nur von "technischer Unterstützung". Intern hätten die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint sei.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Berichte über Rebellen gegeben, die nach eigenen Angaben mit Hilfe der USA in Jordanien an verschiedenen Waffen ausgebildet worden waren. Der Oppositionelle Haitam al-Maleh erklärte über im Kurznachrichtendienst Twitter, die Loyalität dieser Kämpfer, die von den Amerikanern "Sold" bezögen, sei zweifelhaft.

Solidarität mit Assad

Die Opposition zählte in den vergangenen Tagen mehr als 260 Tote. Rebellen brachten nach achttägigen Gefechten am Sonntag eine Polizeiakademie in der Provinz Aleppo in ihre Gewalt, allein dabei seien mehr als 200 Menschen gestorben, berichtete die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Eine andere Brigade soll das Zentralgefängnis von Al-Rakka gestürmt haben. Dabei seien hunderte Gefangene - darunter 18 politische Häftlinge - freigelassen worden.

Bereits am Samstag waren erneut vier Granaten aus Syrien im südlichen Bereich der von Israel besetzten Golanhöhen eingeschlagen. Die Geschoße hätten niemanden verletzt und keine Schäden verursacht, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Es sei davon auszugehen, dass Israel versehentlich getroffen worden sei.

Der Iran bekräftigte am Samstag erneut seine Solidarität mit dem Assad-Regime. "Syrien hat eine legitime Regierung und einen legitimen Präsidenten, und solange das syrische Volk nicht etwas anderes gewählt hat, werden wir diesen Präsidenten und diese Regierung unterstützen", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister in Teheran.

Salehi sprach sich für Verhandlungen der syrischen Regierung mit der Opposition aus. Die Opposition ist zu Verhandlungen mit Vertretern des Regimes bereit. Ihre Bedingungen dafür sind jedoch Assads Rücktritt und die Freilassung der politischen Gefangenen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi erklärten nach einem Treffen in der Schweiz, die UNO stehe bereit, zwischen Opposition und Regierung in Syrien zu vermitteln. (APA, 3.3.2013)

Share if you care.