Union streitet über Gleichstellung von Homosexuellen

3. März 2013, 16:21
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Schäuble fordert steuerliche Angleichung gleichgeschlechtlicher Paare mit Verheirateten - Fraktionschef Kauder lehnt totale Gleichstellung dagegen ab

Berlin - In Deutschland haben sich im Unionsstreit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe haben die Fronten verhärtet. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende dafür plädierte, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss hierzu ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus. Der Koalitionspartner FDP mahnte dagegen Bewegung bei der Union an.

"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", mahnte Schäuble im "Tagesspiegel" vom Sonntag. Den Vorbehalten vor allem Älterer in der Partei entgegne er: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken", sagte der 70-Jährige. Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderung, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auszudehnen.

Umdenken

Neben Schäuble hatten sich auch andere führende CDU-Politiker für ein Umdenken in dieser Frage ausgesprochen. Ein Grund ist die Erwartung, dass die Verfassungsrichter im Sommer die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Paare beim Ehegattensplitting kassieren werden. Die bisherige Rechtsprechung wie auch Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle weisen in diese Richtung.

Gleichwohl zeichnet sich nach Angaben aus Unions-Kreisen ab, dass die CDU am Montag im Präsidium eher der CSU-Linie folgen wird. Die bayerische Schwesterpartei will nach den Worten Seehofers nur das umsetzen, was das Verfassungsgericht unlängst vorgegeben hat. Die CSU werde demnach "höchstens" ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch CDU-Chefin Angela Merkel will offenbar das für den Sommer erwartete Urteil abwarten.

Kauder sagte dem "Spiegel", die Union wolle keine Homo-Ehe. Daran habe sich nichts geändert. Die Union würde sich aber an ein Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft halten. "Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind."

Unlängst hatten die Karlsruher Richter Beschränkungen beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. In der Union hat das Urteil Kritik hervorgerufen. So betonte Seehofer am Sonntag im ZDF, der Richterspruch gebe die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wieder und müsse diskutiert werden.

Kauder lehnte ein volles Adoptionsrecht ab und schlug einen Mittelweg vor. Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigäben, sollten sagen können, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Beck, warf ihm daraufhin Diskriminierung von Lesben und Schwulen vor.

FDP-Chef Philipp Rösler mahnte die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", sagte er dem Magazin "Focus". Das Verfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal."

Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle geriet unterdessn wegen des jüngsten Urteils und Hinweisen zur künftigen Rechtsprechung in die Kritik. Im ZDF sagte er, die inzwischen sechs Entscheidungen zu dem Thema stünden in einer Linie und ließen es zu, eine gewisse Prognose zu geben. (APA, 3.3.2013)

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