SPÖ will Landeshauptmann - Dörfler von Niederlage überrascht

3. März 2013, 16:26
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Strache: "Sehr enttäuscht" - Grüne "hoch zufrieden" - ÖVP: Wahlziel übertroffen

Wien/Klagenfurt - Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser stellt nach dem Sieg für seine Partei bei der Landtagswahl den Anspruch auf den Landeshauptmann. Er zeigte sich in einer Reaktion nach der ersten Hochrechnung erfreut darüber, dass im Bundesland "klare Verhältnisse" herrschen würden. Die kommende Arbeit für das Land sei eine "riesige Herausforderung", zumal im Landtag nun sechs Parteien vertreten sein würden.

"Ich stelle damit den Anspruch als Landeshauptmann von Kärnten", so Kaiser wörtlich nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnung, die er in der gut gefüllten Parteizentrale in Klagenfurt mitverfolgt hatte. Er will nun alles dazu tun, dass die Kärntnerinnen und Kärntner das Vertrauen in die Politik wieder zurück gewinnen. Zwar schloss er abermals eine Zusammenarbeit mit der FPK, die am Sonntag herbe Verluste einfuhr, aus. Man wolle aber niemanden "ins Eck stellen", betonte der SPÖ-Landesobmann.

Bundes-SPÖ: "historisches Ereignis"

"Peter Kaiser hat diese Wahl eindeutig gewonnen und wird Landeshauptmann in Kärnten sein", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Sonntag. Für die SPÖ sei das ein "historisches Ereignis", weil es selbst zu Bruno Kreiskys Zeiten nur drei SP-Landeshauptleute gegeben habe, nun aber voraussichtlich fünf.

Es sei nun die "allgemeine Einschätzung und Erwartung", dass Kaiser Landeshauptmann werde, sagte Kräuter. Die Verluste für die FPK seien eine "gewaltige Ohrfeige für Strache", sieht der SP-Bundesgeschäftsführer auch eine Abfuhr für die Bundes-FPÖ.

Bundespolitische Auswirkungen, etwa auf die Nationalratswahlen im Herbst, erwartet er allerdings nicht. "Für die Nationalratswahlen etwas abzuleiten, halte ich nicht für sinnvoll."

Faymann gratuliert Kaiser

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntag seinem Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser zum Wahlsieg gratuliert. Faymann sprach in einer Aussendung von einer "Trendwende in Kärnten". Das Ergebnis sei ein "klares Votum für seriöse Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger". Kaiser habe auf die richtigen Themen Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und sozialen Zusammenhalt gesetzt und damit die Zustimmung der Menschen in Kärnten gewonnen.

Dörfler "überrascht"

Der abgewählte Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat sich am Sonntagabend vom Wahlergebnis überrascht gezeigt. "Mit so einer Niederlage habe ich nicht gerechnet", sagte er vor Journalisten. "Gerhard Dörfler ist durchgerasselt, ich bin Landeshauptmann außer Dienst." Was nach seiner Einschätzung der Grund für die immensen Verluste der FPK sei? "Die Menschen sind mit dieser Politik nicht zufrieden."

Was er nun machen werde und ob er weiter in der Politik bleiben werde, stehe noch nicht fest, so der FPK-Politiker. Eines sei aber klar: "Ich bin kein Versorgungsfall." Er werde SPÖ-Chef Peter Kaiser zum neuen Landeshauptmann wählen, versprach Dörfler außerdem.

Scheuch will FPK-Chef bleiben

Angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage für die FPK bei der Kärntner Landtagswahl am Sonntag hat Parteichef Kurt Scheuch bei seiner Ankunft in der Landesregierung kurz vor 16.00 Uhr vor Journalisten bekräftigt, blauer Parteiobmann bleiben zu wollen. "Ich bin als Parteichef gewählt und werde Parteichef bleiben." Die schlechten ersten Ergebnisse kommentierte Scheuch: "Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und wir verlieren Wahlen gemeinsam."

Die FPK hat aber umgehend angekündigt, Kaiser wie vor der Wahl versprochen, zum Landeshauptmann zu wählen, wenn er Erster wird. Parteichef Kurt Scheuch sprach von einer schweren Niederlage, trotzdem will er in der Regierung bleiben, auch für Landeshauptmann Dörfler geht er davon aus.

Strache: "Sehr enttäuscht"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat das Kärntner Wahlergebnis in einer ersten Reaktion als "persönlich sehr enttäuschend" bezeichnet. Die Kärntner Partnerpartei FPK habe den Platz eins verloren und den "Oppositionsauftrag in Kärnten erhalten", sagte er gegenüber dem ORF.

Zugleich hielt Strache demonstrativ an der FPK fest: Die Partnerschaft werde gelebt "in besseren oder schlechteren Zeiten", aber es sei ein "logischer, konsequenter und richtiger Schritt", in Zukunft unter gemeinsamer Bezeichnung, also FPÖ, aufzutreten. Für die Kärntner Freiheitlichen erwartet Strache Änderungen, ohne dies allerdings näher auszuführen. FPK-Chef Kurt Scheuch hatte jedenfalls angekündigt, weiter im Amt bleiben zu wollen.

ÖVP: "Konstruktive Kräfte haben gesiegt"

Für ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner haben bei der Landtagswahl in Kärnten "die konstruktiven Kräfte gesiegt", sagte er in der Klagenfurter Landesregierung. "Mit dem Ergebnis sei ein Richtungswechsel in Kärnten eingeleitet worden. "Ich habe immer auf die Mündigkeit der Wähler vertraut", sagte Waldner zu dem leichten Plus seiner Partei.

Die ÖVP ist mit dem Abschneiden der Kärntner Landespartei zufrieden. "Das wichtigste ist, dass die ÖVP dort über ihr Wahlziel hinausgegangen ist", sagte Generalsekretär Hannes Rauch am Sonntag: "Das Ergebnis von Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner ist ein sehr gutes." Welche Koalition Kärnten in Zukunft regieren sollte, wollte Rauch nicht kommentieren. Das werde die Kärntner ÖVP in ihren Parteigremien entscheiden.

Man habe in Kärnten gesehen, "wie man mit fleißigem Wahlkampf, geringem Budget, mit Transparenz, Ehrlichkeit und Sauberkeit reüssieren kann", so der Parteimanager der Bundes-ÖVP.

Glawischnig ist "hoch zufrieden"

Für den Grünen Spitzenkandidat Rolf Holub hat bei der Landtagswahl in Österreichs südlichstem Bundesland "ganz Kärnten" gewonnen. "Der gesamte Wahlkampf war ein Glaubwürdigkeitswahlkampf", sagte Holub am Sonntag im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Mit der ersten Hochrechnung, die den Grünen zehn Prozent prognostizierte, war Holub "sehr zufrieden". "Wir haben aber noch Luft nach oben", so der Grün-Politiker.

Die Grüne Bundesparteichefin Eva Glawischnig ist mit dem Kärntner Landtagswahlergebnis hoch zufrieden. Sie hofft nun auf eine politische Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP in der Landesregierung, auch wenn sich laut ersten Hochrechnungen auch rot-schwarz ohne die Grünen ausgehen könnte. Es brauche "einen echten Neustart, nicht nur einen Machtwechsel", sagte Glawischnig gegenüber der APA.

Glawischnig erinnerte daran, dass man im Vorfeld der Wahl mit SPÖ und ÖVP eine "große Verfassungsreform" vereinbart habe. Es gelte, den Proporz abzuschaffen und die Kontrollrechte auszubauen. Das sei vereinbart worden und "ich gehe davon aus, dass das auch passiert". Man habe nun "eine Riesenchance, die Ära der blauen Raubritter zu beenden". 

Team Stronach "mehr als erfreut"

Gerhard Köfer, Spitzenkandidat des Team Stronach bei der Landtagswahl in Kärnten, hat sich am Sonntag "mehr als erfreut" über das Ergebnis seine Partei gezeigt. "Wir haben so ein Resultat erhofft, aber nicht erwarten dürfen", sagte Köfer. Das erreichen von vier Mandaten sei "sensationell". Köfer hoffte aber noch auf das Überholen der Grünen und damit das Erreichen eines Regierungssitzes: "Warten wir auf das Endergebnis."

Bucher nimmt Mandat nicht an

BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher wird sein Landtagsmandat nach der Wahl in Kärnten nicht annehmen. Allerdings bleibt er Landesparteichef der Orangen, kündigte er am Sonntag gegenüber der APA an. Bucher will nun bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidat des BZÖ antreten und auch Klubobmann im Nationalrat bleiben. Die "Totenglocken", die manche bereits ausgepackt hätten, "werden stumm bleiben".

Bucher hatte bereits vor der Wahl angekündigt, lediglich bei Erreichen eines Regierungssitzes eventuell nach Kärnten zu wechseln. Der Einzug seines Bündnisses in den Landtag ist für Bucher auch "ein wichtiges Signal für das bundespolitische Aufstreben des BZÖ". Als Parteiobmann will er nun dafür sorgen, dass man sich nun ständig in Richtung Nationalratswahl beschleunige. (APA, 3.3.2013)

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