Weg zum Nulldefizit führt über höhere Steuern

3. März 2013, 17:26
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Wien - SPÖ und ÖVP wollen im Jahr 2017 erstmals einen Budgetüberschuss erwirtschaften. Das gab Finanzministerin Maria Fekter (VP) am Samstag bekannt. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 soll im April vom Ministerrat beschlossen und nach Brüssel gemeldet werden.

Schon bisher ging die Regierung für 2016 von einem Nulldefizit aus. Obwohl laut Fekter ein "strenger Sparkurs" verfolgt wird, geht ein beträchtlicher Teil der Defizitreduktion in den kommenden Jahren auf höhere Steuern zurück. Zur Orientierung: Heuer wird der Staat laut Vorschau 76,9 Milliarden Euro einnehmen, 2016 bereits 86,9 Milliarden. Dieses Plus von zehn Milliarden Euro entspricht einem Anstieg um 13 Prozent binnen drei Jahren. Allein bei der Lohnsteuer möchte das Finanzministerium um fünf Milliarden Euro mehr von den Bürgern, bei der Mehrwertsteuer rechnet man mit einem Plus von 2,7 Milliarden.

Möchte man also nach der Wahl eine Steuerreform (sprich Entlastung) durchführen, müsste an anderen Stellen nachgebessert werden. Die Ausgaben des Staates entwickeln sich nämlich laut derzeitigem Plan bis 2015 konstant bis minimal sinkend. Von 2015 auf 2016 ist dann schon wieder ein deutliches Plus bei den Ausgaben von 3,4 Prozent auf 76,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Vorschau bis 2017 geht auf EU-Vorgaben zurück. Auf europäischer Ebene wurden auch Schuldenbremsen vereinbart. Österreich müsste demnach bis 2017 sein "strukturelles Defizit" auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) reduzieren. Strukturell heißt, dass konjunkturbedingte Ausgaben und Einnahmen herausgerechnet werden. (go, DER STANDARD, 4.3.2013)

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