Eröffnung von Stuttgart 21 erst Ende 2022

3. März 2013, 13:19
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Am Dienstag soll Aufsichtsrat trotz Kostenexplosion grünes Licht für Weiterbau geben

Berlin - Das umstrittene deutsche Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird einem Magazinbericht zufolge später fertig. Die Deutsche Bahn habe in einer internen Risikokalkulation die Eröffnung des unterirdischen Bahnhofs um ein Jahr auf Dezember 2022 verschoben, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Wochenende. Am Dienstag soll der Aufsichtsrat trotz der Kostenexplosion um zwei Milliarden Euro grünes Licht für den Weiterbau des Projekts geben. Grünen-Parteichef Cem Özdemir schlug im Streit um die Zusatzkosten eine Prüfung durch den Bundesrechungshof vor. Der Bahn-Aufsichtsrat will dem Staatskonzern offenbar die Hoheit über das Projekt entziehen.

Die Kosten für das Bahnhofsprojekt werden von der Bahn inzwischen mit maximal 6,5 Milliarden Euro veranschlagt, als realistischer nennt sie in Reuters vorliegenden Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am Dienstag einen Wert von knapp sechs Milliarden Euro. Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der Zusatzkosten selbst tragen müssen, da sich die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen wollen.

Auf Klagen verzichten

Grünen-Chef Özdemir, dessen Partei den Ministerpräsidenten und den Stuttgarter Oberbürgermeister stellt, verlangte eine Prüfung durch den Bundesrechungshof. "Mir geht es um Stuttgart und einen gut funktionierenden Bahnhof", sagte er der "taz" (Montagausgabe). Daher solle der Rechnungshof "als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von Stuttgart 21 und von Alternativen" prüfen. Auch sollten alle Beteiligten Projektpartner Bund, Land und Stadt auf Klagen oder Schadenersatzforderungen verzichten.

Der Bahn-Vorstand begründet seine Empfehlung für den Weiterbau damit, dass dies selbst bei Übernahme aller Zusatzrisiken für das Unternehmen günstiger sei als ein Ausstieg. Dieser wird auf mindestens zwei Milliarden Euro taxiert. "Der Vorstand spricht sich für eine Fortführung des Projekts Stuttgart 21 aus", heißt es daher. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

Laut "Spiegel" will der Aufsichtsrat die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Darin sollten sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", zitierte das Magazin einen Aufsichtsrat. Außerdem wolle der Aufsichtsrat der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichte, das Baden-Württemberg und Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. (APA/Reuters, 3.3.2013)

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