Hava und die Defizite des Asylwesens

Blog2. März 2013, 17:35
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Der Fall eines jungen Mädchens zeigt Symptome von Willkür und einseitiger Rechtsprechung in Österreichs Asylpraxis

Nach der Gruppenabschiebung aus Wien nach Moskau vorletzte Woche trauern die MitschülerInnen eines mitgeschickten Mädchens um ihre Klassenkameradin. Der Fall weist auf grundsätzliche Probleme hin.

Freitagfrüh, Wien 15, Volksschule Ortnergasse: Im Turnsaal haben sich über hundert Kinder und mehrere Dutzend Erwachsene versammelt. Die SchülerInnen sitzen auf dem Boden, die Erwachsenen auf Bänken – und alle blicken sie in Richtung eines Tisches, auf dem ein Foto, eine brennende Kerze und ein Stofftier – eine Katze – stehen.

Das Bild zeigt Hava, acht Jahre alt, freundlich lächelnd, an ihrem Tisch in ihrer Klasse: Hier in diesem Haus, in dem sie bis vor eineinhalb Woche als Schülerin ein und ausgegangen ist, aber das sie mit größter Wahrscheinlichkeit nie wieder betreten wird. Weil sie abgeschoben wurde, nach Moskau in einem Flieger, zusammen mit Mutter und Vater – und inzwischen wieder in Tschetschenien ist: dem Land, aus dem sie 2008 nach Österreich geflohen waren.

Ein Mädchen, im gleichen Alter wie Hava, geht zum Tisch und entfaltet ein Papier. "Hava, Du warst meine Banknachbarin und meine beste Freundin. Jetzt sitze ich ganz allein und du bist in  dem Land, vor dem du dich immer gefürchtet hast. In deiner Wohnung hast du eine Katze versteckt gehabt. Davon durfte niemand etwas wissen", liest sie vor. Ein Lehrer, der neben ihr steht, zeigt auf das Stofftier. Etliche ZuhörerInnen ringen mit den Tränen.

"Manche Kinder haben Angst"

Tatsächlich sei der Schreck, weil Hava von einem Tag auf den anderen verschwunden ist, groß, erklärt Richard Klemenschitz, Havas Klassenvorstand: "Seither ist in der Klasse das Unterrichten schwer, die Kinder haben viele Fragen, manche haben Angst." Die Solidaritätsveranstaltung für Hava – Schuldirektorin und zuständiger Schulinspektor befürworteten sie - werde hoffentlich auch gegen diese Verunsicherung helfen.

Ihn selber wiederum schockiere, dass die Familie trotz laufenden Verfahrens zur Gewährung humanitären Aufenthalts abgeschoben wurde. Dass sie ohne vorherige Verständigung zwei Tage vor dem Abflug aus ihrem Caritas-Wohnheim geholt wurde. Dass die Behörden die Trennung der Familie von der 17-jährigen Schwester Havas, Viktorija, in Kauf genommen haben: Sie, die bei ihrem Freund wohnte, war für die Abschiebung nicht auffindbar. Jetzt lebt sie irgendwo in Österreich, als U-Boot.

Natürlich, all das sei gesetzlich, erwidert Klemenschitz auf meine diesbezügliche Erwiderung. Es entspreche den Regeln, die sich die Republik Österreich, ein demokratisches Land mit freien Wahlen, selbst gegeben hat. Aber sei das so in Ordnung?

Alles rechtens

Sei es in Ordnung dass – Stichwort Abschiebung trotz laufenden "Bleiberechts"-Verfahrens - ein Antrag auf humanitären Aufenthalt nach rechtskräftig negativem Asylbescheid das parallel laufende Ausweisungs- und Abschiebeverfahren nicht stoppt – und dass die Abgeschobenen nach erfolgter Abschiebung 18 Monate lang unter Einreiseverbot in die gesamte EU stehen?

Dass – Stichwort überraschende Festnahme - die Fremdenpolizei viele Abzuschiebende ohne Vorwarnung weniger als 48 Stunden vor dem Abflug dingfest macht, weil man erst 48 Stunden nach der Festnahme offiziell als verhaftet gilt und das Recht auf Schubhaftbeschwerde hat.

Dass – Stichwort Trennung der Familie - zwar auch Flüchtlinge in Österreich erst mit 18 volljährig werden, aber im Asylverfahren schon ab 16 als eigenverantwortlich gelten. Dass das rechtmäßig ist, weil Österreich die UN-Kinderrechtskonvention nur mit dem Vorbehalt der "Wahrung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit" anwendet, wobei illegaler Aufenthalt als Gefährdung dieser Ordnung und Sicherheit gewertet wird.

Symptom von Willkür?

Im Fall Havas und vieler anderen wirkt all das so zusammen, dass praktisch keine Chance existiert, einen Rücktransport abzuwenden. Dem Interesse der Fremdenpolizei, "Fremde" außer Landes zu bringen, wird in höchstem Ausmaß Vorrang eingeräumt – so sehr, dass derlei für die Flüchtlinge existenzielle Entscheidung mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr bekämpft werden können: ein mögliches Symptom von Willkür. Die Abschiebemöglichkeit trotz laufenden Antrags auf humanitären Aufenthalt, die auch Hava und ihrer Familie zum Verhängnis wurde, ist ein solches.

Ebenso der Umstand, dass einzelne Senate des Asylgerichtshofes, die für Russland-Fälle (und somit auch für Tschetschenienflüchtlinge) zuständig sind, seit ihrem Bestehen noch überhaupt nie Asyl gewährt haben - wie der Standard berichtete. Hier steht die Vermutung einseitiger Rechtsprechung im Raum, doch das scheint niemand Entscheidungskompetenten zu interessieren. Dabei ist es mangels (vom Verfassungsgerichtshof abgesehen) Berufungsmöglichkeit gegen Asylgerichtshofsprüche durchaus möglich, dass ein solcher "in Serie" abgelehnter Asylwerber, kaum hat er sich's versehen, im Abschiebeflieger sitzt.

Ähnlich unverständliche Entscheidungen des Asylgerichtshofs sind es übrigens auch, die in nicht unbeträchtlichem Ausmaß zum Zorn der nunmehr schon elf Wochen lang in der Votivkirche protestierenden, großteils pakistanischen, Flüchtlinge beigetragen haben. Sie stammen aus der Grenzregion zu Afghanistan, wo die Taliban Terror verbreiten, aber haben in Österreich nur eine einprozentige Chance aus Asyl.

Das betrachten sie als ungerecht, und es bedroht sie direkt. Doch über derlei in der österreichischen Rechtspraxis begründete Ursachen des Flüchtlingsprotests wird in der Öffentlichkeit nicht diskutiert – und fragwürdige Abschiebungen wie jene Havas und ihrer Familie finden weiterhin im Mehrwochentakt statt. Zusammengefasst: Der Umgang mit den Defiziten des Asylsystems in Österreich ist ein Armutszeugnis. (Irene Brickner, derStandard.at, 2.3.2013)

  • Hava wird ihre Schule, in der eine "Trauerfeier" für sie abgehalten wurde, wohl nie mehr wieder betreten.
    foto: brickner

    Hava wird ihre Schule, in der eine "Trauerfeier" für sie abgehalten wurde, wohl nie mehr wieder betreten.

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