Streit um Hypo: BayernLB sträubt sich gegen Vergleich

2. März 2013, 14:09
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Häusler: Kärntner Bank muss Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhalten

Wien/München/Klagenfurt - Bayerns Landesbank will ihren Streit mit der notverstaatlichten Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht mit einem Vergleich beilegen. BayernLB-Chef Gerd Häusler sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Gespräche können nur zum Ziel haben, dass die Hypo Alpe Adria ihre Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhält." Das Institut müsse der BayernLB Kredite von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Es gebe "keine Ermessensspielräume".

Aus Sicht der HGAA waren die Milliardenkredite ein Zuschuss zum Eigenkapital der HGAA - deswegen könne das Geld nicht zurückgefordert werden. Dagegen betonte Häusler, die Hypo Alpe Adria habe dafür "keinen Beweis, kein Blatt Papier" vorgelegt. "Sie kann das wohl auch nicht."

Der Vorstandsvorsitzende geht davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. Die Hoffnung auf ein Einlenken der Hypo habe er aber noch nicht aufgegeben: "Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt."

Keine Neuigkeiten für Hypo

Für die Hypo Alpe Adria sind die Aussagen von BayernLB-Chef Gerd Häusler "weder neu noch überraschend noch überzeugend", wie Hypo-Sprecher Nikola Donig der APA am Samstag sagte.

Ganz und gar nicht nachvollziehen könne er die Aussage, dass der BayernLB noch keine Unterlagen darüber vorlägen, ob es sich bei den Krediten um einen Eigenkapitalzuschuss handelte, wie dies aus Hypo-Sicht der Fall war. Zum einen sei das Eigenkapitalersatzgesetz "eindeutig", zum anderen sei es schließlich die BayernLB gewesen, die ein Verfahren angestrengt habe, argumentiert Donig. Die Bayern müssten daher "akzeptieren, dass die Unterlagen zunächst im Verfahrenslauf ausgetauscht werden."

Außerdem hätten die Bayern einen "weitaus kleineren" Teil zur Sanierung der Kärntner Bank beigetragen. 75 Prozent der finanziellen Last habe Österreich geschultert.

Gesetzliche Rückzahlungssperre

Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und nach Milliardenverlusten 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde. Mitte Dezember hatte die HGAA angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. (APA, 2.3.2013)

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