Erfolgreiche Petition: Verbot der SIM-Lock-Entfernung wird geprüft

2. März 2013, 12:35
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USA: Begehren hatte in kurzer Zeit über 100.000 Unterstützer gefunden - FCC prüft umstrittens Gesetz

Das umstrittene Verbot der SIM-Lock-Aufhebung von Handy und Smartphones, das in den USA Ende Januar in Kraft getreten ist, wird von den Verbrauchern nicht kampflos hingenommen, wie The Verge berichtet.

Bis zu fünf Jahre Haft möglich

Eingeführt wurde das Gesetz hauptsächlich auf Betreiben der beiden Telekommunikationsriesen Verizon und AT&T. Es passierte im vergangenen Oktober den Kongress. Wer sein Gerät entsperrt, um sich auch in die Netze anderer Anbieter damit einwählen zu können, könnte im schlimmsten Falle mit einer Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Dollar oder gar fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, erklärt Derek Khanna, der auf der "We The People"-Plattform des Weißen Hauses eine Petition dagegen ins Leben gerufen hat.

Petition nimmt vergrößerte Hürde

Die US-Regierung hatte kurz vor dem Start des Aufrufs die Kriterien für Petitionen verschärft. Um eine verpflichtende Antwort von offizieller Seite zu erhalten, müssen sich nun binnen 30 Tagen 100.000 Unterstützer finden. Davor waren es 25.000 in 25 Tagen. Grund war eine Flut fragwürdiger Begehren, darunter jenes nach dem Bau eines Todessterns nach der Vorlage aus "Star Wars".

Die Petition "Make unlocking cellphones legal" hat die neue Hürde am 21. Februar erfolgreich genommen und ruft die Obama-Administration auf, das Entfernen der SIM-Sperre wieder zu legalisieren und die Streichung der Ausnahmeregelung im Digital Millenium Copyright Act wieder rückgängig zu machen.

FCC prüft

Nun ist die Federal Communications Commission, kurz FCC, am Zug. Sie wird nun untersuchen, ob das Unlocking als illegaler Vorgang eingestuft werden kann, oder nicht. Als Argument dagegen führt Khanna unter anderem an, dass das Entfernen der SIM-Sperre für Reisende wichtig ist, insbesondere für US-Soldaten, die sich auf einen Auslandseinsatz begeben.

Erfolg ungewiss

Der Erfolg der Petition bedeutet jedoch noch lange nicht, dass die gefällte Entscheidung zurückgezogen werden muss. Er verpflichtet die Regierung lediglich verbindlich zu einer Auskunft zu dem Thema. Was nun geschieht, wird von der FCC-Evaluation abhängen. The Verge-Autor Chris Welch hält es für unwahrscheinlich, dass das SIM-Unlock-Verbot fallen wird. (red, derStandard.at, 02.03.2013)

  • Wer den SIM-Lock seines Handys entfernt, kann in den USA mit saftigen Strafen sanktioniert werden.
    foto: derstandard.at/pichler

    Wer den SIM-Lock seines Handys entfernt, kann in den USA mit saftigen Strafen sanktioniert werden.

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