Botschaftsmitarbeiter entlassen: Plassnik soll vor Arbeitsgericht

4. März 2013, 11:40
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Botschafterin in Paris taub für Appell der Milde von Parteikollegin Dati

Paris/Wien (APA) - Der Rauswurf eines langjährigen Botschaftsmitarbeiters hat der österreichischen Botschafterin in Paris, Ursula Plassnik, den Vorwurf der Unbarmherzigkeit vonseiten des französischen Nachrichtenmagazins "L'Express" und ein Verfahren vor Gericht eingetragen. Laut dem Blatt (online) sollte der "Mann für alles" der Botschaft, ein dreifacher Familienvater, nach 18 Jahren seine Dienstwohnung mitten im Winter räumen.

Ex-Außenministerin Plassnik sei selbst gegenüber Appellen der französischen Ex-Justizministerin und jetzigen Bezirks-Bürgermeisterin Rachida Dati, Milde walten zu lassen, taub geblieben. Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es auf Anfrage der APA am Samstag, die "Kündigung" des Botschaftsmitarbeiters sei "nicht leichtfertig" erfolgt.

Private E-Mails gecheckt

Der Mitarbeiter, Monsieur R., hatte laut Magazinbericht in der Dienstzeit private E-Mails gecheckt und war während eines Krankenstands Freizeitaktivitäten - konkret der Besuch einer Autoausstellung - nachgegangen. Er wurde am 21. November des Vorjahres ohne Abfertigung fristlos entlassen. Seine Dienstwohnung sollte er so schnell wie möglich räumen. Die Zurverfügungstellung der 50 Quadratmeter Fläche im Souterrain des Botschaftsgebäudes habe ihm die nötigen Mittel ermöglicht, seine drei Kinder (6, 9 und 13) auf gute Schulen in dem wohlhabenden 7. Bezirk, wo sich die Botschaft befindet, zu schicken.

Der Entlassene bat in der Folge, noch einige Monate in der Dienstwohnung bleiben zu können, weil es schwierig sei, in der Nähe ein neue Unterkunft zu finden. Auch sollte bis dahin Klarheit bestehen, ob ihm eine Sozialwohnung zugeteilt werde. Die Botschaft habe dies aber abgelehnt.

Plassnik sieht sich jedenfalls in einem Brief an den "Express" im Recht: Die Dienstwohnung sei Teil des Dienstvertrages, die Benutzung mit dem Dienstvertrag erloschen.

Dati setzt sich für Entlassenen ein

Der konservativen Politikerin Dati, die Bürgermeisterin von ganz Paris werden will, die sich als derzeitige Bürgermeisterin des 7. Arrondissements in die Sache einschaltete und Plassnik bat, den Auszug aufzuschieben, sei erklärt worden, dem Nachfolger von Monsieur R. müsse die Dienstwohnung zur Verfügung stehen, damit sichergestellt sei, dass die Botschaft reibungslos funktioniere.

In der Folge setzte die Botschaft Herrn R. eine Frist bis 31. Jänner, seine Dienstwohnung zu räumen. Dem kam er nicht nach, weshalb gegenwärtig eine Räumungsklage gegen ihn anhängig ist. Herr R. wohne nach wie vor mit seinen Kindern an der Botschaft, so das Außenamt in seiner Stellungnahme. Laut Magazinbericht wurden Sicherheitstüren blockiert, um die Dienstwohnung vom Rest der Auslandsvertretung zu trennen.

Erste Anhörung Ende März

Ende März soll es laut dem Autor des "L'Express"-Artikels, Blaise Gauquelin, zu einer ersten Anhörung im Fall der Räumungsklage kommen. Plassnik, die laut dem Magazin "gleichgültig gegenüber dem Schicksal" der Kinder erscheine, müsse zudem wegen Mobbings und "Beeinträchtigung des Privatlebens" vor Gericht. Monsieur R. gehe außerdem gegen die Republik Österreich wegen "missbräuchlicher Entlassung" vor.

Das Außenministerium bestätigte, dass die Causa gerichtsanhängig ist. Daher "wollen wir zu den Details dieses Falles keine weiteren Stellungnahmen abgeben". Die Verfehlungen des Dienstnehmers seien so schwerwiegend gewesen, dass man sich "auf Vorschlag der österreichischen Botschaft Paris und nach Rücksprache mit unseren französischen Vertrauensanwälten" zu dem Vorgehen entschieden habe.

Der "Express" sieht die "hinter dem Apparat diplomatischer Salons" vorgefallene Geschichte als "symptomatisch für die Gewalt in den sozialen Beziehungen an den Orten der Macht" und für "die Haltung einer bestimmten politischen Elite, die sich über die Krise lustig macht". (APA, 4.3.2013)

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    Die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik ist jetzt Österreichs Botschafterin in Frankreich.

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