Politische Krise in Mazedonien gelöst

2. März 2013, 09:06
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Opposition kehrt ins Parlament zurück - Vorgezogene Parlamentswahlen vereinbart

Skopje - Die gut zwei Monate dauernde politische Krise in Mazedonien ist dank Vermittlung der Europäischen Union gelöst worden. Die regierenden Parteien und die Opposition haben laut Medienberichten vom Samstag am Freitagabend in Skopje einen von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vermittelten "Pakt für die EU-Eingliederung" unterzeichnet. Er sieht vorgezogene Parlamentswahlen vor.

Die Vereinbarung sieht eine sofortige Rückkehr der Opposition ins Parlament und ihre Teilnahme an für den 24. März angesetzten Lokalwahlen vor. Die Opposition bekommt eine fünftägige Frist, um ihre Kandidatenlisten nachzureichen.

Wahltermin soll im September feststehen

Im Gegenzug muss das regierende Parteibündnis VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski und ihr Koalitionspartner, die Demokratische Integrationsunion (DUI), der Einberufung von Parlamentswahlen zustimmen. Der Wahltermin soll bis September festgelegt werden. Eine Kommission soll weiters die Geschehnisse vom 24. Dezember untersuchen, die zum Oppositionsboykott des Parlamentes geführt hatten. Bei der Annahme des Budgets war es im Plenarsaal und vor dem Parlament zu Handgreiflichkeiten gekommen, 17 Personen wurden verletzt.

Die EU-Kommission wird noch in diesem Monat den wegen der politischen Krise unterbrochenen Dialog mit Skopje auf hoher Ebene wieder aufnehmen, heißt es in der erzielten Vereinbarung. Mazedonien ist seit 2005 ein EU-Beitrittskandidat, hat aber noch keinen Termin für den Beginn der Gespräche. Die EU-Kommission wird im April einen neuen Fortschrittsbericht vorbereiten. (APA, 2.3.2013)

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