Keine Einigung: US-Sparprogramm in Kraft getreten

3. März 2013, 12:22
154 Postings

Erstmals seit Jahrzehnten keine Einigung in letzter Minute

Washington - Nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen in den USA hat Präsident Barack Obama die gesetzlich vorgeschriebenen Milliardenkürzungen in Kraft gesetzt. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (923,08 Milliarden Euro) vorgesehen. Betroffen ist vor allem der Verteidigungshaushalt, aber auch Lehrer und Fluglotsen müssen in Zwangsurlaub oder werden entlassen.

"Diese Einschnitte sind unklug", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Sie werden unserer Wirtschaft schaden und uns Stellen kosten." Im Kongress zeichnete sich weiter kein Ansatz für einen Kompromiss zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern ab. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die Parteien sich nicht noch in letzter Minute zu einer Lösung zusammenrauften.

Obama hatte sich am Freitag noch einmal mit führenden Kongressmitgliedern getroffen, um noch eine Lösung zu finden. Nach dem einstündigen Gespräch schienen die Fronten jedoch so verhärtet wie je. Während der Präsident das Defizit durch eine Mischung aus Kürzungen und Steuererhöhungen abbauen wollen, lehnen die Republikaner nach ihren Zugeständnissen bei Verhandlungen zu Neujahr höhere Steuern kategorisch ab. Sie verlangen stattdessen vom Bund Sparmaßnahmen. "Aus meiner Sicht ist die Diskussion über die Einnahmen vorbei", sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. "Es geht darum, das Ausgabenproblem anzugehen."

16 Billionen Dollar Schulden

Die Staatsverschuldung der USA liegt bei 16 Billionen Dollar, die jährlichen Ausgaben bei 3,7 Billionen Dollar. Der Kongress hatte sich die jetzigen Sparmaßnahmen bei früheren Haushaltsverhandlungen 2011 selbst auferlegt. Die Überlegung war, dass die drakonischen, umfangreichen und für beide Parteien schmerzhaften Einschnitte die Abgeordneten noch rechtzeitig zu einer Einigung auf differenziertere Sparmaßnahmen zwingen würden. Das ist nicht geschehen. Die Verhandlungen zu Neujahr brachten nur einen Teilkompromiss, andere Probleme wurden verschoben. Die konkreten Auswirkungen der Kürzungen dürften erst nach und nach für die Bevölkerung spürbar werden.

Ohne eine Lösung des Streits in den kommenden Monaten wird das US-Verteidigungsministerium bis Ende September 13 Prozent seines Haushaltes kürzen müssen. Nicht-militärische Einrichtungen wie die Raumfahrtbehörde NASA müssen neun Prozent einsparen. Die Bundesregierung in Washington ist mit 2,7 Millionen zivilen Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Landes. Da die Sozial- und Gesundheitsprogramme wie Social Security und Medicare ausgeklammert wurden, tragen die Staatsdiener die Hauptlast der Einschnitte. Obama wies darauf hin, dass Hunderttausende von ihnen wie etwa Grenzschützer, Fluglotsen, FBI-Agenten oder zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums nun mit Gehaltskürzungen und Zwangsurlaub rechnen müssten. Er zitierte Schätzungen von Experten, die langfristig den Verlust von 750.000 Arbeitsplätzen und einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte erwarten.

Die Republikaner werfen Obama dagegen Übertreibung vor und den Versuch, die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen. Die Börse zeigte sich unbeeindruckt. Experten sehen als einen Grund für die mangelnde Kompromissbereitschaft der Abgeordneten die Hoffnung, dass die Bevölkerung die jeweils andere Partei für den Stillstand verantwortlich machen wird. Einer am Freitag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge sehen 28 Prozent der Amerikaner die Schuld bei den Republikanern, 18 Prozent bei Obama und vier Prozent bei den Demokraten. Die Mehrheit - 37 Prozent - gibt allerdings allen die Schuld, den Abgeordneten und dem Präsidenten. (APA/Reuters, 2.3.2013)

  • Keine Einigung im Haushaltsstreit. Präsident Obama ist nicht erfreut.
    foto: epa/shawn thew

    Keine Einigung im Haushaltsstreit. Präsident Obama ist nicht erfreut.

Share if you care.