Hagel warnt vor Folgen der Budgetkürzungen für Einsätze der US-Armee

1. März 2013, 23:01
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US-Verteidigungsminister beklagt "Unsicherheit"

Washington - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat vor den Folgen der drohenden milliardenschweren Kürzungen im Militärhaushalt gewarnt. "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte Hagel am Freitag. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien". Hagel drückte aber sein "Vertrauen" in die Politik in Washington aus, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern, die aber im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen im aktuellen Haushaltsjahr automatische Kürzungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) quer durch alle Ressorts an. Besonders betroffen ist das Budget des Verteidigungsministeriums, das um etwa acht Prozent schrumpft. Obama muss das drakonische Spargesetz vom Sommer 2011 bis Mitternacht am Freitag (23.59 Uhr Ortszeit, Samstag 05.59 Uhr MEZ) umsetzen. Insgesamt betragen die Einschnitte 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre.

Wegen des Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion. Etwa 800.000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsurlaub und Gehaltseinbußen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten, bei den Flugstunden der Luftwaffe und der Wartung von militärischem Gerät würde gespart.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, der republikanische Abgeordnete Buck McKeon, nannte die Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip "verrückt". Der Verteidigungshaushalt werde über Gebühr belastet. Das Pentagon müsse gut die Hälfte der Einsparungen schultern, stehe aber nur für 18 Prozent der Staatsausgaben. (APA, 1.3.2013)

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