Fokussierte Geldverschwendung

Kommentar1. März 2013, 19:23
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Wenn Politiker auf Steuermittel zurückgreifen, ist Schluss mit Transparenz

Wahlkampf ist nicht nur die Zeit fokussierter Unintelligenz (© Michael Häupl), Wahlkampf ist auch die Zeit fokussierter Geldverschwendung. Das im vergangenen Jahr beschlossene Transparenzpaket sieht vor, dass eine Partei pro Wahlkampf nicht mehr als sieben Millionen Euro ausgeben darf. Man kann davon ausgehen, dass Leute wie Erwin Pröll in Niederösterreich oder Gerhard Dörfler in Kärnten ihre Parteien hart an diese Grenze heranführen. Und darüber hinaus: Tricks, um das noch im legalen Rahmen zu halten, gibt es offenbar genug. Die ÖVP reizt in Niederösterreich das Vorzugsstimmen-Prinzip aus, das nicht nur zur Stimmenmaximierung beiträgt, sondern auch zusätzliche Gelder in den schwarzen Wahlkampf einspeist, die nicht deklariert werden müssen.

Auch wenn allerorts Transparenz gepredigt wird, die ÖVP in Niederösterreich und die FPK in Kärnten weigern sich zum jetzigen Zeitpunkt bekanntzugeben, was sie in den Wahlkampf buttern. Offiziell müssen sie das erst Ende des kommenden Jahres tun. Schlechter Stil in beiden Bundesländern: Landesgesellschaften schalten im Vorfeld des Wahlkampfes Inserate, die in Gestaltung und Farbgebung auffallend den Parteiinseraten ähneln. Das ist eine kaum versteckte Schützenhilfe für den Landeshauptmann und moralisch gesehen hart an der Grenze zur Veruntreuung.

Das geht auch in Wien ganz gut: Die rot-grüne Rathausregierung leistet sich auf Kosten der Steuerzahler mit der unnötigen Volksbefragung eine Art Zwischenwahlkampf. Die sogenannte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt (gegen den Willen der Opposition) verschlingt Millionen. Waren die Grünen früher verlässliche Aufdecker, die solch eine parteipolitisch motivierte Geldverschwendung angeprangert hatten, herrscht jetzt Funkstille. Vassilakou & Co tragen den Unsinn der Volkspflanzung nicht nur widerspruchslos inhaltlich mit, sie nicken auch die Erhöhung der Budgets brav ab: Sie sind eingekauft.

Auf Bundesebene haben die Grünen das Transparenzpaket der Regierung zwar mitgetragen, aber gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung gestimmt: Anstatt Sparsamkeit walten zu lassen, genehmigten sich die Regierungsparteien eine Erhöhung der Förderungen auf Bundesebene um 15 Prozent. In absoluten Zahlen sind natürlich SPÖ und ÖVP die großen Profiteure dieser Förderung. Kräftig davon profitiert haben aber auch Grüne und FPÖ, sie bekommen 2013 mehr als doppelt so viel ausbezahlt wie 2012.

Was diese Geldverschwendung so ärgerlich macht: Es ist kein " erwirtschaftetes" Geld, es ist Geld, das sich die Parteien per Beschluss genehmigen: Sie knöpfen es ganz dreist den Steuerzahlern ab. Über den Gegenwert kann man streiten.

Muss man streiten. Den Beleg, dass die Politiker ihr Geld wert sind, bleiben sie mitunter recht eindrucksvoll schuldig. Egal, ob im Bund oder in den Ländern, egal ob in der Regierung oder in der Opposition.

Transparenz einzufordern bleibt das Privileg der Bürger. Welche Partei auch immer sich gerade noch für Transparenz eingesetzt hat, sobald sie in eine Regierungsfunktion gerät, verliert sie das Interesse daran. So bestimmt der Standpunkt die Perspektive. (Michael Völker, DER STANDARD, 2.3.2013)

Update und Anmerkung des Autors:

Die Grünen haben im Sommer 2012 das Transparenzpaket mit der Regierung verhandelt, im Nationalrat dann aber tatsächlich gegen die Erhöhung der Parteienförderung gestimmt. Der Absatz wurde nun geändert. Sorry für den Fehler, Michael Völker.
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