Hypos als Spielbälle der Politik

1. März 2013, 18:47
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Vernichtende Analyse der Notenbank - Ermittlungen um NÖ-Landesbank ausgedehnt

Wien - In der Causa Hypo NÖ wird nun auch gegen Wirtschaftsprüfer von KPMG und Deloitte ermittelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihnen Beihilfe zur Bilanzfälschung vor. Die Betroffenen bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die landeseigene Hypo steht seit 2010 im Visier der Justiz; damals hatte die Aufsicht rund um fragwürdige Wertpapiergeschäfte und Bilanzierungen Anzeige erstattet. Basis der Erhebungen war der Vor-Ort-Prüfbericht der Notenbank.

Ein Jahr später nahmen sich die Bankenanalytiker der Nationalbank (OeNB) den gesamten Hypobankensektor vor - und kamen Mitte 2011 in ihren " Entwicklungsszenarien und Handlungsoptionen im Landeshypobankensektor" zu interessanten Feststellungen und Diagnosen.

In eigenen Worten zusammengefasst: Die Hypos haben kein taugliches Geschäftsmodell, ihr Image ist schwer beschädigt - und bei den in öffentlichem Eigentum stehenden Instituten dominiert schädlicher politischer Einfluss. Kurz zur Einordnung: In Österreich gibt es in jedem Bundesland bis auf Wien eine Hypo. Die Kärntner Hypo Alpe Adria wurde Ende 2009 verstaatlicht. Die Hypos Oberösterreich, Salzburg und Steiermark haben die Raiffeisen-Landesbank als Mehrheitseigner, die anderen gehören dem Land.

In den Worten der Notenbanker haben die Hypos längst ihre Geschäftsgrundlage (die Vergabe von Hypothekar- und Kommunaldarlehen) verloren - und keine neue mehr gefunden. Die Hypos machten seit langem dasselbe wie Universalbanken - "der Sektor verfügt über kein exklusives Geschäftsmodell mehr", so die Studie.

Und: Durch Skandale wie den der landeseigenen Bank Burgenland 2001 und der 2009 notverstaatlichten Hypo Kärnten, durch "Ungereimtheiten bei der Hypo NÖ und gescheiterter Expansion der Hypo Tirol" hätten die Landesbanken an Vertrauen der Kunden eingebüßt und die Marke "Hypo wurde nachhaltig beschäftigt". Der Imageschaden erscheine "nur schwer reparabel".

Löchriges Auffangnetz

Darüber hinaus seien die Strukturen des Hypo-Sektors "überholt", seine Sektoreinrichtungen wie Pfandbriefstelle oder Einlagensicherung (in der Haftungs GmbH) "erfüllen ihre Aufgaben" nicht. Bei der Einlagensicherung habe sich gezeigt, dass die Hypo Haftungs GmbH "nicht einmal den Ausfall des kleinsten Sektor-Mitglieds auffangen hätte können". Daraus könnten sich "Ansteckungsgefahren"ergeben - und zwar nicht nur im Sektor, sondern auch extern.

Vor allem die Hypos in mehrheitlich öffentlichem Eigentum (NÖ, Tirol und die HAA; die Hypo Vorarlberg gehört dem Land zu 75 Prozent) bekamen bei der Analyse durch die Notenbanker viel Fett ab. Gerade bei den Hypos im Landes- bzw- Staatseigentum falle ein "Defizit an Corporate Governance" auf, man möge der Rolle des öffentlichen Eigentümers doch mit " verstärkter Aufsicht, Rechenschaft und Transparenz" begegnen, monieren die Autoren.

Sie orten dort so zu sagen einen Zielkonflikt. Als Landesbanken müssten die Hypos gemäß Gesetz die "wirtschaftspolitischen Aufgaben" ihrer Region fördern - als Universalbank müsse aber "Gewinnmaximierung" für den Eigentümer ihr klares Ziel sein. Dieses "Dilemma" erhöhe die Risikobereitschaft der Verantwortlichen.

"Politische Einflussnahme"

Und: Wie die Bankenrettungen und Vor-Ort-Prüfungen bewiesen hätten, bauten die Kreditentscheidungen in diesen Landes-Hypos "nicht rein auf betriebswirtschaftlichen Kriterien" auf - sondern sie würden "durch politische Einflussnahme bestimmt". Viele Landesbanken hätten sich zudem " auf Wunsch der Politik bei der Finanzierung unrentabler Investitionsprojekte der öffentlichen Hand engagieren müssen", heißt es in dem internen Papier.

Als Beispiele nennen seine Autoren das Schlosshotel Velden (HAA), aber auch die Rettung des Tiroler "Play Castle" (Hypo Tirol), oder auch den Bau des "Standort NÖ - Zentrum der Wirtschaft" in St. Pölten (Hypo NÖ).

Auch eine Remedur haben sich die Notenbanker überlegt. Die Raiffeisen-Hypos könnte man mit ihren Müttern verschmelzen, bei den landeseigenen Hypos brauche es neben verstärkter Aufsicht auch Aufsichtsratsmitglieder, die von den Bankenaufsehern bestellt werden sollen. (Renate Graber, DER STANDARD; 2.3.2013)

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