Resignation vor Radikaldiät für US-Etat

1. März 2013, 18:43
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In den letzten Stunden vor den automatischen Budgetkürzungen gruben sich Republikaner und Demokraten noch einmal mit ihren Argumenten ein

Am Ende setzten sich die Streithähne doch noch zusammen, aber es war nicht viel mehr als ein Fototermin. Im Weißen Haus traf sich Präsident Barack Obama mit den Fraktionschefs beider Kammern des Parlaments, mit den Demokraten Nancy Pelosi und Harry Reid sowie den Republikanern John Boehner und Mitch McConnell, um über den Sequester zu reden. Über die Zwangskürzungen des Etats, die Mitternacht amerikanischer Zeit in Kraft treten sollten.

Dass die Runde zu spät tagte, die Gräben zu breit waren für einen Brückenbau in allerletzter Minute, daran hatte kaum einer in Washington noch Zweifel gelassen. Die meisten Abgeordneten, sichtlich resigniert, verabschiedeten sich bereits am Donnerstag ins verlängerte Wochenende, sodass der Kongress kurz vor Ultimo praktisch handlungsunfähig war. Und Boehner, der Speaker des Repräsentantenhauses, zog markant nach, wo die Schlucht zwischen beiden Lagern verläuft. Während die Demokraten einen Kompromiss nur dann schmieden wollen, wenn er neben niedrigeren Ausgaben auch höhere Steuern beinhaltet, erklärte der Republikaner das Steuerthema kurzerhand für tabu.

Bereits im Dezember, als der Absturz von der Fiskalklippe drohte, habe sich seine Partei auf höhere Abgaben für Besserverdienende eingelassen, ein zweites Mal sei sie nicht dazu bereit. "Wie viel Geld wollen Sie dem amerikanischen Volk noch stehlen, um mehr Staat zu finanzieren?", polterte Boehner. Allein die Polemik der Fragestellung verrät, wie verhärtet die Fronten sind.

Die automatischen Kürzungen im US-Staatshaushalt umfassen Einsparungen von insgesamt rund 1,2 Billionen Dollar (914 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren. Präsident Barack Obama musste den "Sequester" mit Verordnung genehmigen. Allein in diesem Budgetjahr, das Ende September endet, wären 85 Milliarden Dollar einzusparen. Die größten Brocken davon:

Wehretat: Das Pentagon muss sein Budget um 7,9 Prozent kürzen. Das sind 42,7 Milliarden Dollar. Das Geld fehlt etwa für Waffenkäufe, den Betrieb von Militärstützpunkten oder Renovierungsarbeiten. Während die Truppenstärke durch die Einsparungen nicht reduziert werden soll, dürften laut Experten mehr als 300.000 Arbeitsplätze im zivilen Bereich der Streitkräfte verlorengehen.

Inlandsprogramme: Außerhalb der Sozialversicherungen werden Programme um 5,3 Prozent oder um 28,7 Milliarden Dollar gekappt. Das umfasst nahezu alle Aufgaben des Bundes. Betroffen sind etwa die Gesundheitsämter, die Zollbehörden oder die Bundespolizei FBI. Die Flugsicherheit verliert 323 Millionen Dollar, die Atombehörde 55 Millionen, die Kongressbibliothek 31 und das Holocaust-Museum in Washington 2,6 Millionen. Die Katastrophenschutzbehörde Fema muss mit 375 Millionen Dollar weniger auskommen, das Außenministerium mit 650 Millionen. Fachleute befürchten einen Verlust von rund 400.000 Jobs.

Soziales: Weniger Geld steht auch der Gesundheitsversicherung für Pensionisten zur Verfügung. Die Kürzung beläuft sich auf 9,9 Milliarden – oder zwei Prozent. Angefasst werden auch andere staatliche Hilfsprogramme etwa für Obdachlose oder Kinder mit Lernschwierigkeiten. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 2.3.2013)

WISSEN

Drohkulisse für Budgetverhandler

Der "Sequester" ist ein Prozedere in der US-Gesetzgebung, um die Höhe des Budgets zu begrenzen, indem zu einem bestimmten Zeitpunkt oder aber ab einer bestimmten Höhe des Defizits alle Ausgaben gleichmäßig – und nicht etwa gezielt – gekürzt werden. Die ursprünglich in den 1980er-Jahren als Methode zur Defizitreduktion eingeführte (und bald wieder aufgegebene) Prozedur sollte diesmal eigentlich nur als Drohkulisse dienen, um die Verhandler der beiden Parteien durch die Festlegung eines bestimmten Stichtages zu einer baldigen Einigung zu drängen. Das war bei der Debatte um die Anhebung der Schuldengrenze im Sommer 2011. Seither wurde der Termin in Ermangelung eines Deals mehrmals verschoben, zuletzt nach der Debatte um das "fiscal cliff" zum Jahresende 2012 auf 23.59 Uhr des  1. März 2013. (mesc, DER STANDARD, 2.3.2013)

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    Barack Obama machte zuletzt Stimmung für Jobs und gegen Einsparungen in den Navy-Werften von Newport News, Virginia.

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